Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Erfahrungen in anderen Ländern, in denen das sog. „access blocking“ schon seit Jahren praktiziert wird zeigen, dass die technische Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch die Internetanbieter einen wichtigen Beitrag leistet, um die Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie zu erschweren. Zum Beispiel werden so in Norwegen täglich bis zu 18.000, in Schweden sogar 50.000 Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten verhindert. (...)

(...) In meiner Praxis hat es in dieser Hinsicht kein Problem gegeben. Ich werde das BMJ um eine Stellungnahme bitten, ob dort Fälle bekannt sind, in denen sensible Daten ohne hinreichenden Grund an Jugendämter weitergegeben worden sind und ob gegebenenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen könnte. (...)

(...) Ich denke, dass nach den langwierigen Beratungen und zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des Verbraucherschutzes, der Wirtschaft etc. ein guter Mittelweg gefunden werden konnte, der sowohl Verbraucherinteressen schützt als auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt. Daher hoffen wir, die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes II in dieser Woche in 2./3. (...)

(...) Es geht hier allerdings um eine konkrete Einzelfallentscheidung der zuständigen Stelle, nicht um gesetzliche Regelungen. Diese Entscheidungen sind dann zwar für den Betroffenen nicht weniger gravierend, aber durch den Gesetzgeber nicht zu beheben, sondern gegebenenfalls durch die Gerichte zu prüfen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages kommt mir ein entsprechendes Weisungsrecht nicht zu. (...)

Sehr geehrter Herr Seitz,

in dieser Legislaturperiode konnte zum CCS-Gesetz keine Einigung erzielt werden. Die von Ihnen angesprochenen Fragen werden in der nächsten Legislaturperiode erneut diskutiert werden.

(...) Im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornografie haben wir daher in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sukzessive das Herstellen, die Verbreitung und schließlich den Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt und dies auch auf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren ausgeweitet. Mit dem Zugangserschwerungsgesetz erschweren wir nun auch die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet, neben der strafrechtlichen Verfolgung ein weiterer wichtiger Teilaspekt im Gesamtkonzept. (...)