(...) Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. (...) Der militärische Beitrag Deutschlands ist eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept. (...) Das Abstimmungsergebnis in der CDU-Fraktion war eindrucksvoll klar: Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmten alle anderen zu. (...)
(...) Wie Sie wissen, besteht bei offenem WLAN ein Interessengegensatz zwischen den Inhabern von Urheberrechten und den Nutzern. Während die Inhaber von Urheberrechten nachvollziehbarerweise ein sehr großes Interesse an deren Schutz und damit an der Ermittlung von Rechtsverletzungen haben, sind die Nutzer an einem einfachen und komplikationsfreien Zugang interessiert. (...)
(...) Da hier die Deutsche Rentenversicherung Bund eine langjährig geübte Verwaltungspraxis im Interesse einer Steigerung der Einnahmen geändert und so die sozialrechtliche Situation vieler Menschen grundlegend verschlechtert hat, wäre eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen im Sozialgesetzbuch erforderlich. (...)
(...) Fracking sollte meiner Meinung nicht nur im Zusammenhang mit den uns beiden bestens bekannten möglichen Risiken für Mensch, Umwelt und Sachwerte gesehen werden, sondern auch unter dem Aspekt, dass es - gerade bei einem in Zukunft wieder steigenden Ölpreis - Chancen für die Energieversorgung der Bundesrepublik bietet. Beide Seiten sollten gründlich betrachtet werden. (...)
(...) Bitte entnehmen Sie meine Antwort zum Thema Fracking der Anfrage von Dustin Siewert, ebenfalls vom 16. Juni 2015 hier bei abgeordnetenwatch.de (...)
(...) Die öffentliche Debatte wird derzeit sehr emotional geführt. Bei aller Kritik am BND und dessen Zusammenarbeit mit der NSA sollte aber berücksichtigt werden, dass Deutschland - wie jedes andere Land - einen leistungsfähigen Nachrichtendienst benötigt. Man denke an die Bundeswehrsoldaten im Ausland: In der Vergangenheit hat der BND allein dort 19 potenzielle Anschläge verhindert. (...)
