(...) Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Antrag Drucksache 18/5378, vom 01.07.2015 bekennt sich die SPD klar zur Aufrechterhaltung der Steuerbegünstigungen für Autogas über 2018 hinaus. (...)
(...) Wenn die EU mit ihrem großen Binnenmarkt gemeinsam mit einem Drittstaat verhandelt, hat sie eine bessere Verhandlungsposition als ein einzelner Mitgliedstaat. Davon profitiert insbesondere unser exportstarkes Land und gerade auch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dieser europäischen Integration geht natürlich einher, dass die Mitgliedstaaten Kompetenzen abgeben. (...)
(...) seit einigen Jahren warnen zahlreiche Wissenschaftler, Umwelt- und Verbraucherverbände und Ärzte vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen eines übermäßigen Einsatzes von Glyphosat. Diese Warnungen werden durch neue Erkenntnisse der internationalen Krebsforschungsagentur IARC (ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation WHO), die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ einstufen, untermauert. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Erkenntnisse sehr ernst und mit großer Besorgnis wahr. (...)
(...) Auch mich bedrückt der aufkommende Radikalismus und Fremdenhass als Reaktion auf die zu uns kommenden Flüchtlinge sehr. Wir alle in Politik und Gesellschaft müssen unseren Beitrag leisten, dass diese Stimmen kein Gehör finden und wir alle, die in unserem Land leben und in unser Land fliehen, sicher und ohne Angst leben können. (...)
