Frage an Elfi Jantzen von Tobias B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Jantzen,
halten sie es angesichts des sinkenden Vertrauens in die Politik der Parteien – im letzten Jahr noch 14% (Stern), in diesem 7% ( Spiegel 15.8.05 ) – für notwendig, der Bürgerverantwortung durch Volksgesetzgebung auf der Bundesebene Geltung zu verschaffen?
Vielen Dank
T.Bergmann
Sehr geehrter Herr Bergmann,
Die Antwort ist ein eindeutiges Ja. Ich habe die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken unterstützt und werde mich nach der Wahl - im Einklang mit meiner Partei - für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden mit relativ niedrigen Hürden auf Bundesebene einsetzen, in welcher Rolle ich dann auch sein werde, ob Mitglied einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion im Bund oder weiter Mitglied der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Ob eine erneute Initiative von Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich sein kann oder die CDU/CSU weiterhin jeden Fortschritt im Bereich direkter Demokratie im Bund verhindern können, entscheiden jedoch die Wählerinnen und Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Elfi Jantzen
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vielen Dank für Ihre Frage zur "Impffreiheit".
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