Martin Ebert
(...) grundsätzlich halte ich es für unangemessen, laufende Tarifverhandlungen politisch zu kommentieren. Es ist zu Recht Aufgabe der Tarifpartner eine Einigung zu finden, die sowohl den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugutekommt als auch die Haushalte von Bund und Kommunen nicht überfordert. (...)
(...) Mai 2011 auf die Frage von Herrn Rade zum § 1626a BGB (elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern) hatte ich die Position der bündnisgrünen Bundestagsfraktion skizziert. Wir hatten uns schon damals für die Aufhebung des sogenannten Müttervetos bei der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern eingesetzt. Statt dessen sprechen wir uns für einen niedrigschwelligen Zugang von Vätern zu diesem gemeinsamen Sorgerecht aus. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Deutschland hat in dem Sinne keine Bürgschaften direkt an andere Länder gegeben, sondern an die Rettungsschirme „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) und „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Beim ESM werden jedoch keine Garantien ausgegeben, sondern es wird direkt Stammkapital eingezahlt. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass das Parlament in Deutschland keine Mitsprache bei der Entscheidung über Rüstungsexporte hat. Wir setzen uns aber dafür ein, dass es in Zukunft bei Rüstungsgeschäften deutlich mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle gibt. (...)
(...) Der Einsatz von Erdwärme wird bereits heute durch verschiedene Instrumente gefördert. Die Gewinnung von Strom aus Tiefengeothermie wird bereits seit dem Jahr 2000 über das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vergütet. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die grundsätzliche Forderung, die Grenzwerte überprüfen zu lassen, da wir sie für zu hoch halten. (...) Diese Forderung findet sich sowohl im Fraktionsbeschluss zum Thema Mobilfunk als auch bei der parlamentarischen Behandlung der Novellierung der 26. (...)
