Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Eka von Kalben
Frage an
Eka von Kalben
DIE GRÜNEN

Guten Tag,

Gesundheit
20. März 2017

(...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Eka von Kalben
Frage an
Eka von Kalben
DIE GRÜNEN

Hallo Frau von Kalben,

Umwelt
16. Oktober 2014

(...) Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir uns weiter entschieden gegen die Anwendung dieser Technologie einsetzen. Wir unterstützen die Landesregierung und insbesondere den Umweltminister Robert Habeck in dem Bemühen, eine Reform des Bergrechtes auf Bundesebene herbeizuführen und auch alle weiteren Möglichkeiten auszuloten, Fracking in Schleswig-Holstein rechtswirksam zu unterbinden, wie zum Beispiel im Rahmen des Landesentwicklungsplans. (...)

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Eka von Kalben
Frage an
Eka von Kalben
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Kandidat

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. August 2013

(...) Allerdings kann ich versichern, dass wir keine Steuermehrbelastung für kleine Einkommen schaffen werden. Im Gegenteil - 90 % der Arbeitnehmer werden durch unsere Einkommenssteuerpläne entlastet, da wir neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die Anhebung des Grundfreibetrags von aktuell 8.100 auf dann 8.700 Euro planen. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes würde aus meiner Sicht hingegen keine zielgenaue Entlastung kleinerer Einkommen mit sich bringen, sondern die Vorteile quasi "mit der Gießkanne" verteilen. (...)

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Eka von Kalben
Frage an
Eka von Kalben
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Frau von Kalben,

werden Sie sich, aufgrund der finanziellen Situation des Landes, dafür einsetzen, die automatische Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten gesetzlich neu zu regeln?

Viele Grüße

Stefan Oing

Finanzen
24. Mai 2013

(...) Sehr geehrter Herr Oing, wir werden über die Anpassung der Diäten, die sich immer nach der Einkommensentwicklung des Vorjahres richtet, in unserer Fraktionssitzung am Dienstag besprechen. Die gesetzliche Regelung wurde 2006 mit allen Fraktionen vereinbart. (...)