Egon Jüttner

(...) Sämtliche Hilfsmittel, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerländern den in Not geratenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, sind an strenge Auflagen gegenüber den Empfängern gebunden. Die Organe der EU achten sorgfältig auf die Einhaltung der Konditionen, zu denen die Hilfen gewährt werden. Hier hat es in der Vergangenheit Mängel gegeben, die wir im Rahmen des beschlossenen Sanierungsprogramms beseitigt haben. (...)

(...) Zudem gab es eine öffentliche Anhörung mit Ökonomen und Staatsrechtlern und viele Gespräche sowohl mit den Experten des Bundesministeriums der Finanzen als auch mit denen der Bundestagsverwaltung. Wir haben aber keine "offizielle" Erwiderung der Fraktion zu dem allgemeinen Standpunkt der ESM-Gegner. Zu einzelnen Fragen gibt es Argumente, warum und inwieweit wir eine andere Meinung als die Gegner vertreten. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Wolf, ich bin mir sicher, daß Sie meine Einschätzung der grausamen Ereignisse, die von den deutschen Kolonialtruppen begangen wurden, teilen. Hieraus leitet sich eine besondere Verantwortung Deutschlands für das heutige Namibia ab. Ich hoffe, daß es politischer wie gesellschaftlicher Konsens bleibt, dieser Verantwortung gerecht zu werden. (...)

(...) Februar herzlich danken. Das Bundesgesetz über die freiwillige Kastration wird in Deutschland nur noch selten angewendet. In den vergangenen zehn Jahren wurden weniger als fünf Sexualstraftäter pro Jahr chirurgisch kastriert. (...)

(...) Die vom israelischen Siedlungsbau betroffenen Gebiete Ost-Jerusalem, Gazastreifen und Westjordanland sind seit 1967 von Israel besetzt. Dementsprechend unterscheidet die Bundesregierung strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. (...)

Sehr geehrter Herr Fath,