Egon Jüttner

(...) Die Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen, die lediglich auf die Abschaffung von Überhangmandaten abzielen, verkennen das eigentliche Problem und greifen damit zu kurz. Das Bundesverfassungsgericht hat Überhangsmandate gebilligt, da es in ihnen nicht die Ursache für das sogenannte negative Stimmgewicht sieht. Eine Beseitigung der Überhangmandate erfüllt folglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht. (...)

(...) Im europäischen Vergleich gilt in Deutschland bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze. Diese hohen Tierschutzstandards müssen auch innerhalb der EU durchgesetzt werden, um so eine ausreichende Wirkung auch in einem offenen EU-Binnenmarkt entfachen zu können. Sofern es zu den von Ihnen geschilderten Vorfällen kommt, ist dies zumeist nicht im Gesetz, sondern in der Umsetzung begründet. (...)

(...) Daher bedarf es eines freien, gerechten und auch leistungsfähigen Bildungssystems, um den vielschichtigen Herausforderungen gerecht zu werden. Verbindliche nationale Standards könnten in diesem Bereich durchaus Chancen bieten. Umfassende und transparente Evaluierungen sollten dabei nicht nur in den Aufbau, sondern auch in einen stetig fortlaufenden Prozess zur Überprüfung solcher Standards einfließen. (...)

(...) Desweiteren werden bei den entsprechenden Stellen mögliche Kapazitäten zur Hilfe geprüft. Die Entscheidungen über mögliche Evakuierungen japanischer Staatsbürger ins Ausland obliegen jedoch den zuständigen Behörden in Japan. Konkrete Anfragen gibt es bisher nicht. (...)

(...) Prinzipiell stimme ich jedoch mit Ihnen überein, dass die notwendigerweise zu tragenden Lasten in unserer solidarischen Gesellschaft auf möglichst viele Schultern zu verteilen ist. (...) Grundsätzlich wird daher, wie Sie bereits einwenden, künftig sicherlich auch über die Beamtenbesoldung und die Beamtenpension zu reden sein. (...)

(...) November darf ich mich bedanken. Bereits mehrfach habe ich mich gegen eine zivile Nutzung des Flugplatzes ausgesprochen. Vielmehr würde ich eine Umgestaltung des Geländes zu einem Erholungsgebiet begrüßen. (...)