(...) Mai 1990 die Grundlage für die Einsetzung der ´Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR´ geschaffen. (...) Seit Ende der 90er Jahre hat aber die Kommission auch unter Einbeziehung des BND Nachforschungen im Ausland angestellt, die zu keinem - jedenfalls gerichtsfesten - Ergebnis geführt haben. (...)
(...) In der Gesamtbetrachtung ist für uns entscheidend: Wir wollen das Recht der Kreditnehmer auf Information stärken, ohne dabei aber den volkswirtschaftlich sinnvollen Verbriefungsmarkt zu gefährden. Ich bin davon überzeugt, dass dies möglich ist und erwarte von der Kreditwirtschaft, sich an der Lösungsfindung konstruktiv zu beteiligen. (...)
(...) Mai 2007 heißt es: "Eine moderne und leistungsfähige Justiz braucht ein effektives Zwangsvollstreckungsrecht, um Ansprüche von Gläubigern durchzusetzen. Das derzeit geltende Zwangsvollstreckungsrecht besteht in weiten Teilen bereits seit 100 Jahren und wird aktuellen Lebensverhältnissen und technischen Möglichkeiten nicht mehr gerecht." Dabei muss ein fairer Ausgleich hergestellt werden zwischen einem wirksamen Schuldnerschutz durch angemessene Pfändungsfreigrenzen und effektiven Vollstreckungsinstrumenten im Interesse des Gläubigers. Die guten Erfahrungen, die mit der 2. (...)
(...) Seit geraumer Zeit wird die Frage gestellt, warum für manche Güter der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer anfällt, während auf andere Güter des täglichen Bedarfs der Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird. Diese Ungereimtheiten sind im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages schon mehrfach zur Sprache gekommen und die Bundesregierung hat inzwischen einen Bericht vorgelegt, auf dessen Grundlage der Ausschuss eine Beratung vornehmen will. (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir die Ursachen dieses Fehlverhaltens diskutieren. Meines Erachtens ist es dringend geboten, in Deutschland ein einfaches und gerechtes Steuersystem zu schaffen, das es allen ermöglicht, die Steuerlast zu akzeptieren. (...)
(...) Wir wollen rechtlich klar stellen, dass ein Kreditverhältnis nicht allein dann gekündigt werden kann, wenn die Bank das Vertrauensverhältnis zum Kunden verloren hat. Vielmehr darf derjenige, der seinen Kredit ordnungsgemäß bedient, nicht rechtlos gestellt wird. Hier arbeiten wir an Regelungen, die auch die Vorgaben aus Basel II angemessen berücksichtigen. (...)
