(...) Auf europäischer Ebene kämpfen wir energisch dafür, die Fehlentscheidung des letzten EU-Agrargipfels zu revidieren. Ziel ist, die geplanten Milchquotenerhöhungen zu stoppen und die Milchmengenregulierung fortzuführen. Auch streiten wir dafür, die geplante EU-Milchmarktanalyse auf 2009 vorzuziehen. (...)
(...) Es ist keineswegs zynisch, von Steuererleichterungen zur Überwindung der augenblicklichen Krise zu sprechen. Ich bin ganz entschieden der Auffassung und hatte in meiner Antwort auch deutlich gemacht, dass es überzeugende Argumente gibt, gerade zur Bekämpfung der Krise weitere Steuersenkungen vorzunehmen. Nach meiner Vorstellung sollen die verfügbaren Einkommen der Bürger durch die Minderung der kalten Einkommensteuerprogression erhöht werden. (...)
(...) Ich teile daher Ihre Auffassung, dass Belastungen des Steuerzahlers aufgrund der Folgen des Fehlverhaltens von Finanzmarktakteuren künftig unterbunden werden muss. (...) Ich bin also davon überzeugt, dass Finanzmarktreformen ganz sicher notwendig sind und nicht verwechselt werden sollten mit staatlichen Eingriffen in Investitionsentscheidungen nationaler und internationaler Unternehmen. (...)
(...) Zum Begriff des Sponsoring, zur steuerlichen Behandlung beim Sponsor, insbesondere den Voraussetzungen zur Berücksichtigung als Betriebsausgaben, als Spende oder als nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung sowie zur steuerlichen Behandlung bei steuerbegünstigten Empfängern finden Sie dort weitere Informationen. Darüber hinaus könnten neben den ertragsteuerlichen Fragen noch etwaige umsatzsteuerliche Aspekte einschlägig sein. Vorab zu klären wäre auch, inwieweit die zugrundeliegenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes im jeweilig konkreten Fall Anwendung finden, d. (...)
(...) Damit wird auch klar, dass Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, die auf mittlere Sicht nach Überwindung der Krise wieder aufleben muss, sich nicht ausschließen. Die Bundesregierung hat deshalb das KonjunkturprogramKonjunkturprogrammEinrichtung der Schuldenbremse verbunden. Diese sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen sollen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass die Direktwahl eine Politisierung dieses Amtes zur Folge hätte, wodurch die überparteiliche Funktion des Bundespräsidenten, wie es im bestehenden Grundgesetz vorgesehen ist, in Frage gestellt wäre. (...)
