(...) Die Abgeltungsteuer wird den Finanzmarktstandort Deutschland fördern und für den Steuerbürger eine erhebliche Vereinfachung mit sich bringen. Sie wird aber auch erheblich zur Steuergerechtigkeit beitragen. Denn gerade unter diesen Gesichtspunkten sind die von Ihnen angesprochenen Veräußerungsgewinne, die bisher nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei blieben, kritisch zu beurteilen. (...)
(...) Denn Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip sind vom Steuersystem in seiner Gesamtschau zu gewährleisten und nicht in der isolierten Betrachtung von einzelnen Steuerarten. Deshalb ist meines Erachtens der Vorbehalt anzubringen, dass die Erbschaftsteuer unter Wahrung der sozialen Symmetrie des gesamten Steuersystems auch in Zukunft insgesamt auf dem Prüfstand steht. (...)
(...) Ein Mehr an Belastung halte ich nicht für zumutbar. Die Einführung einer Pkw-Maut würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand auslösen, was in Zeiten von notwendigem Bürokratieabbau ebenso contraproduktiv wäre. Zudem würden die Verwaltungskosten dafür eine Höhe erreichen, dass zumindest die zu erwartenden Mehreinnahmen durch ausländische Verkehre mehr als aufgezehrt würden. (...)
(...) Natürlich sehe ich, dass der Staat an anderer Stelle sparen muss, um die von Ihnen angesprochenen Infrastrukturmaßnahmen stemmen zu können. Hier sehe ich ein schlüssiges Gesamtkonzept unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und des Bayerischen Finanzministers Erwin Huber, die den Ausgleich zwischen einer vernünftigen Belastung der Bürger und einer guten Bereitstellung von Fördermaßnahmen meiner festen Überzeugung nach in ihrer Finanzpolitik darstellen. (...)
(...) Schwarzarbeit stellt ein zunehmend bedeutendes Problem dar, Steuermindereinnahmen sind das eine, viel wichtiger ist aber die fehlende soziale Absicherung der Arbeitenden. Lösung: Wir führen die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen ein, damit hat jeder Steuerbürger ein Interesse daran, dass die Putz- oder Handwerkerleistung auf Rechnung erbracht wird. (...)
(...) Anders würde es sich allerdings mit Geschäften über Banknoten verhalten. Der Gesetzgeber hat das Sortengeschäft in den Katalog der Finanzdienstleistungen aufgenommen, da Wechselstuben nach Erkenntnis der OECD häufig als Einfallstor für Geldwäschegeschäfte genutzt wurden. In Deutschland konnten bereits mehrere Geldwäschefälle aufgeklärt werden, an denen Wechselstuben maßgeblich beteiligt waren, auch über das Internet wurden entsprechende Geschäfte abgewickelt. (...)
