(...) Darüber hinaus dürfte aber die Frage der weltweiten Umsetzbarkeit der Steuer entscheidend sein. Eine Automated Payment Transaction Tax kann nur bei einer vollständigen Übernahme in internationaler Abstimmung erfolgreich sein, da ansonsten mit der Abwanderung des Kapitals in diese nicht regulierten Finanzplätze zu rechnen ist. Hierfür sehe ich derzeit keine internationale Übereinstimmung. (...)
Sehr geehrter Herr Schropp,
auf Ihre Frage nach den Spendenregeln für Abgeordnete und dem damit zusammenhängenden Thema der Parkkarten für Parkplätze an Flughäfen möchte ich Ihnen gerne antworten.
(...) Ich verwehre mich daher gegen die Behauptung, die Zahlung von Bankenhilfen resultiere oder werde gar gefördert durch Parteispenden dieser Kreditinstitute. Steuergelder werden durch die Bundesregierung verantwortungsbewusst und nachhaltig im Interesse des Gemeinwohls eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Gall,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2009. Gerne möchte ich
auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt näher eingehen.
(...) Natürlich sind Autos mit entsprechenden Motoren wegen ihres geringen Schadstoffausstoßes ohnehin die Gewinner der Umstellung auf die CO2-basierte Kfz-Steuer. Darüber hinaus wurde die Drei-Liter-Technologie durch eine Steuerbefreiung der Fahrzeuge bis einschließlich 2005 bis zu einer Höhe von 511,29 Euro gefördert. Eine weitere Besserstellung über die genannten Besserstellungen hinaus vorzusehen, schien uns nun nicht sachgerecht. (...)
(...) Unabhängig von der in Bayern diskutierten Änderung der gegenwärtigen Rechtslage darf ich Ihnen mitteilen, dass die Studiengebühren in einigen Bundesländern einer Zweckbindung unterliegen . In Bayern dürfen Studiengebühren ausschließlich zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden. (...)
