(...) Ich teile daher Ihre Auffassung, dass Belastungen des Steuerzahlers aufgrund der Folgen des Fehlverhaltens von Finanzmarktakteuren künftig unterbunden werden muss. (...) Ich bin also davon überzeugt, dass Finanzmarktreformen ganz sicher notwendig sind und nicht verwechselt werden sollten mit staatlichen Eingriffen in Investitionsentscheidungen nationaler und internationaler Unternehmen. (...)
(...) Zum Begriff des Sponsoring, zur steuerlichen Behandlung beim Sponsor, insbesondere den Voraussetzungen zur Berücksichtigung als Betriebsausgaben, als Spende oder als nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung sowie zur steuerlichen Behandlung bei steuerbegünstigten Empfängern finden Sie dort weitere Informationen. Darüber hinaus könnten neben den ertragsteuerlichen Fragen noch etwaige umsatzsteuerliche Aspekte einschlägig sein. Vorab zu klären wäre auch, inwieweit die zugrundeliegenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes im jeweilig konkreten Fall Anwendung finden, d. (...)
(...) Damit wird auch klar, dass Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, die auf mittlere Sicht nach Überwindung der Krise wieder aufleben muss, sich nicht ausschließen. Die Bundesregierung hat deshalb das KonjunkturprogramKonjunkturprogrammEinrichtung der Schuldenbremse verbunden. Diese sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen sollen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass die Direktwahl eine Politisierung dieses Amtes zur Folge hätte, wodurch die überparteiliche Funktion des Bundespräsidenten, wie es im bestehenden Grundgesetz vorgesehen ist, in Frage gestellt wäre. (...)
(...) Nach meiner Auffassung stellt die Senkung der Schuldenlast des Staates nach wie vor eine große Herausforderung der Politik dar. Die enorme Schuldenlast des Staates kann gewiss nicht von heute auf morgen abgetragen werden und – wie wir im Moment sehen – ist der nationale Schuldenabbau in einer international verflochtenen Wirtschaft nicht unabhängig von Weltkonjunkturverläufen. (...)
(...) Meine Partei vertritt daher die Position, dass der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen generell zu stärken ist. Insbesondere ist es unser Anliegen, dass Kunden transparent und risikogerecht über Anlageprodukte informiert werden. (...)
