Eduard Oswald

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Diplombetriebswirt (FH), Bundesminister a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 254: Augsburg-Land

Liste
Landesliste Bayern, Platz 11
Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.1986
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 8Okt2009

Sehr geehrter Herr Oswald,

die Staaten haben doch sehr viel Geld für die Banken bereitgestellt und auch hineingesteckt.
1. Woher...

Von: Ebynaq Tehaqy

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) Erst gestern gerade wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass der staatliche Banken-Rettungsfonds bereits gut 500 Mio. Euro an Gebühren eingenommen hat. (...)

Sehr geehrter Herr Eduard Oswald,

da Sie beste Kontakte zur IHK Augsburg haben könnten Sie uns möglicherweise mitteilen,
warum die...

Von: Hyevpu Oevgmryznve

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) nachdem wir uns ja – öffentlich nachvollziehbar – in Sachen Mitgliedschaft bei den Industrie und Handelskammern ausführlich geschrieben und unsere Argumente ausgetauscht haben, ändert auch Ihr neues Schreiben bzw. Ihre Frage nichts an meiner grundsätzlichen Haltung, die ich Sie bereits wissen ließ. (...)

# Gesundheit 22Aug2009

Sehr geehrter Herr Oswald,

die CSU hat am 15.07. gegen die Resolution des Landesgesundheitsrats eine weitgehende Aufweichung des...

Von: Hyyn Znlre

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) Ich persönlich bin Nichtraucher. Sie können mir glauben, dass ich über das Hin und Her in der bayerischen Diskussion alles andere als begeistert war. Die Zuständigkeit und Verantwortung liegt aber bei der bayerischen Landspolitik. (...)

# Soziales 2Aug2009

Sehr geehrter Herr Oswald,
heute lesen mein Mann und ich, dass Frau Manuela Schwesig von der SPD, im Falle ihres Wahlsieges, das...

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) August 2009. Ich kann Ihnen für die CSU klar sagen: Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten. Diese Aussage ist auch Beschluss des Parteitages der CSU vom Juli 2009. (...)

# Familie 31Jul2009

Es ist immer wieder die Rede davon, die Familien zu unterstützen.
In diesem Zusammenmhang habe ich folgende Frage:
Warum ist es nicht...

Von: Ervzhaq Jrore

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen, deren Abgrenzung voneinander oftmals nur schwer möglich ist und deren Begründung in manchen Fällen nicht überzeugend wirkt. Der Ermässigungskatalog muss kritisch überprüft werden, wenn bspw. Pralinen und Gänseleber, die im Alltag keinen Platz auf unserem Esstisch finden, lediglich mit sieben Prozent besteuert werden, während für Mineralwasser der volle Mehrwertsteuersatz zu entrichten ist. (...)

# Finanzen 31Jul2009

Sehr geehrter Herr Oswald,

auch wenn ich nicht zu ihrem Wahlbezirk gehöre, so habe ich doch Ihre Antworten gelesen. Es hat mich sehr...

Von: Trbet Fgbwxbi

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) Unter anderem im Finanzmarktgremium, das sich der Überwachung der Stützungsmaßnahmen für die Banken widmet, wird die Fragestellung der Haftung der Verantwortlichen stets diskutiert. Die Staatsanwaltschaften prüfen die Einleitung von Strafverfahren, bzw. haben - wie im Fall der Hypo Real Estate geschehen - Anklagen erhoben. (...)

# Finanzen 29Jul2009

Sehr geehrter Herr Oswald,

ich war bis 01.07. selbständig tätig und musste mein Geschäft wegen der Finanzkrise aufgeben, da auch ich keine...

Von: Urvxr Thguznaa

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) Die Steuern, die Ihnen heute zusätzlich abgezogen werden, werden Ihnen jedoch über die jährliche Steuerfestsetzung wieder zurückerstattet (soweit die Höhe Ihrer Jahreseinkommen unverändert ist). Hierzu ist es notwendig, dass Sie jedes Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben. (...)

# Finanzen 20Jul2009

Sehr geehrter Herr Oswald,

das Bad-Bank-Gesetz ist beschlossen, doch bedauerlicherweise ist es für meine Begriffe im Sinne der Banken...

Von: Znaserq Ohetre

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) Dies ist zugleich ein weiteres Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung. (...) Das dient auch dem Schutz des Steuerzahlers, keine Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren. (...)

# Finanzen 6Jul2009

Sehr geehrter Herr Oswald,
Mitglieder der Regierungskoalition haben die Hilfen für mehrere deutsche Banken mit dem Hinweis auf ihre "...

Von: Fgrsna Fpuervore

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) Ihrer These, dass wenige von der Krise profitiert hätten, kann ich nicht beipflichten. Alle mir bekannten Zahlen sagen das Gegenteil, gerade diejenigen mit hohen Vermögen haben hohe Einbußen hinnehmen müssen. (...)

# Finanzen 2Jul2009

Sehr geehrter Herr Oswald,

es gibt die Idee, dass eine zu hohe Staatsquote zu weniger Wirtschaftsleistung fuehrt, da der Staat bei...

Von: Sybevna Xera

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) Fortan ist die Senkung der Staatsquote so früh wie möglich wieder in den Blick zu nehmen. Zum einen, weil die Verwendung von Mitteln bei Bürgerinnen und Bürgern, im privaten Bereich, meines Erachtens effizienter verläuft als durch staatliche Institutionen. (...)

# Finanzen 25Jun2009

Sehr geehrter Herr Oswald,
die Union hat im soeben erst verabschiedeten Wahlprogramm dem Wähler signifikante Steuersenkungen zugesagt....

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) CDU und CSU haben Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und dies auch ausdrücklich in ihrem Regierungsprogramm klargestellt. Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. (...)

Sehr geehrter Herr Oswald,

ein Staatshaftungsgesetz mit dem Ziel, zu verhindern, dass zahlreiche Bürger Tag für Tag entschädigungslos...

Von: Wöet Jraqr

Antwort von Eduard Oswald
CSU

(...) Die Gründe dafür, warum es bisher keine erneute Initiative für die Verabschiedung eines Staatshaftungsgesetzes gegeben hat, werden vielfältig sein. Ich habe jedoch Zweifel daran, dass dies auf einen etwaigen Mehrbedarf an staatlichen Entschädigungsleistungen zurückzuführen ist. (...)

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