(...) Für die Zulassung von öffentlichen Petitionen gilt u.a. der Grundsatz möglichst viele unterschiedliche Themen auf der Internetseite zu veröffentlichen. (...)
(...) 16/11173) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Verfahren der öffentlichen E-Petitionen ist noch recht neu und bedarf der steten Anpassung und Verbesserung. Die FDP-Fraktion hält nichtsdestotrotz daran fest, dass mit der E-Petition ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung geschaffen wurde. (...)
(...) Wir halten eine Kostenentlastung der heimischen Landwirtschaft angesichts der aktuellen Wirtschaftslage für mehr als überfällig und können nicht verstehen, wieso und mit welchen fadenscheinigen Argumenten sich die Große Koalition dagegen sperrt. Was in vielen Branchen wie der Schiff- und Luftfahrt mit dem Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich ist - Steuerbegünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen -, wird den Landwirten wegen angeblicher „Bevorteilung“ seit Jahren verweigert. (...)
(...) Der Vorschlag des CDU-Haushaltssprechers Steffen Kampeter, deutsche Goldreserven zu verkaufen, demaskiert den Anspruch der schwarz-roten Koalition, überhaupt noch seriöse Haushaltspolitik zu machen. Es ist der Versuch, das finanzpolitische Scheitern der Koalition zu überdecken. (...)
(...) Zum Prozedere: Die Europäische Kommission erhält von einem Unternehmen einen Antrag auf Zulassung eines bestimmten Wirkstoffs oder Produktes. Daraufhin beauftragt die EU-Kommission die EFSA, ein wissenschaftliches Gutachten über die gesundheitliche Unbedenklichkeit des zuzulassenden Wirkstoffs oder Produkts zu erstellen. Auf dessen Basis schlägt die Europäische Kommission die Zulassung oder Ablehnung vor. (...)
(...) Ihre kritische Haltung zu den neuen Regulierungsvorhaben in der Sport- und Freizeitschifffahrt teile ich voll und ganz. (...) Ziel sollte eine deutliche Deregulierung sein, insbesondere eine großzügigere Defintion des Einstiegsbereichs sein. (...)
