Edith Sitzmann

(...) Meine Fraktion und ich können Ihre Bedenken zu Stuttgart 21 sehr gut nachvollziehen, weil die Fraktion weiterhin nicht vom verkehrspolitischen und ökologischen Sinn des Bahnprojektes überzeugt ist. Dennoch werden wir das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren, weil sich eine klare Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz und damit indirekt für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen hat. (...)

(...) Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Anders als in Tschernobyl handelte es sich in Fukushima um die Atomtechnologie eines modernen Industriestaates, deren Sicherheitsmängel durch eine furchtbare Naturkatastrophe offenbart wurden. Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigten, dass der Mensch bei dieser Risikotechnologie im wirklichen Ernstfall an seine Grenzen stößt und weder durch Sicherheitstechnik noch durch Menschenhand letztlich beherrschbar ist. (...)

(...) Nun sind wir derzeit dabei die Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerium und Bundeswehr kritisch zu überprüfen und wollen in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner ein Ende der Kooperationspflicht bis Ostern erreichen. Daher danke ich Ihnen für Ihre Anfrage und bitte Sie ein wenig um Geduld um uns die Möglichkeit zu geben auf Ihre Anregung hin auch die Frage, vor welchen Hintergrund eine Befreiung genehmigt werden könnte, neu zu erörtern. (...)

(...) 8) sowie an das Kultusministerium Baden-Württemberg (mögliche Personalakten verwahrende Stellen) wenden sollten. Eventuell liegt hier eine Verwechslung mit VerwechslungBundesarchiv-Militärarchiv vor, welches ebenfalls in Freiburg ansässig ist? Generell möchte ich noch anmerken, dass bei personenbezogenen Daten eine gesetzliche Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Tod des Betroffenen gilt. (...)

(...) Auf Bundesebene fordern wir GRÜNE deshalb, neben der Berichterstattung in geheimen Gremien der Parlamente, auch eine regelmäßige öffentliche Information von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an den Bundestag. Darüber hinaus fordern wir eine Reform des Verfassungsschutzes, die dafür sorgt, dass ein institutionelles Versagen, wie wir es erlebt haben, sich nicht wiederholen kann. Tabus darf es bei dieser Reform nicht geben. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage zum Begriff „Open Data“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg steht für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. (...)