(...) Wir als Grün-rote Regierungskoalition möchten die Direkte Demokratie in Baden-Württemberg stärken und ausbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher die Volkswahl der Landrätinnen und Landräte vereinbart. (...)
(...) nach aktueller Rechtslage kann die Untere Forstbehörde schmale Waldwege für Radlerinnen und Radler freigeben. Die Voraussetzung zur Ausweisung eines Waldwegs als beispielsweise Single Trail ist eine Übereinkunft zwischen den beteiligten Interessengruppen zu Wegverlauf, Wegpflege, Wegfinanzierung, etc. (...)
(...) Ich denke, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind, was das Thema betrifft. Die Meinung des anderen muss man nicht teilen, aber akzeptieren. (...)
(...) vielen dank für Ihre Frage. Die Meinungsbildung in meiner Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte ist noch nicht abgeschlossen. Wir diskutieren das Thema noch und prüfen, inwieweit hier Möglichkeiten bestehen. (...)
(...) Die "Zwei-Meter-Regel" hat einen fachlichen Bezug zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der eine "Zwei-Meter-Regel" für gemeinsame Rad- und Fußwege außerorts verankert ist. (...)
(...) Juni 2014 hat sich, neben einer Vielzahl von weiteren Verbänden, auch der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes geäußert. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass er eine Einführung der Zwei-Meter-Regel als „zweitrangig“ erachtet und nicht grundsätzlich ablehnt. Vielmehr ist der Vertreter des Landesnaturschutzverbandes der Meinung, dass Ausnahmen einer Regelung durch den Dialog in Kommunen möglich und Ziel sein können und dürfen. (...)
