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(...) Was die Auswahl der Sachverständigen betrifft, so einigen sich die Fraktionen (eines Ausschusses) im Vorfeld über die Anzahl der einzuladenden Sachverständigen. Jede Fraktion kann dann ihrerseits je nach ihrer Stärke Sachverständige benennen. (...)
(...) Menschen sollen nicht in Armut leben und auch anständigen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen erfüllt diese Bedingungen nicht. (...)
(...) Ein wichtiger Baustein ist dabei der Kampf gegen Kinderpornografie in den neuen Medien und insbesondere im Internet. (...) Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. (...) Zu der Anhörung sind sie selbstverständlich herzlich eingeladen. (...)
(...) Eine andauernde Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen bringt unbestritten Einschränkungen mit sich. Aber ich teile Ihre Meinung nicht, dass der Erhalt von Arbeitslosengeld II einen Zwang darstellt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) Wir müssen deshalb alles daran setzen, in der Sache hart zu bleiben, aber die Dialogfähigkeit mit dem Iran zu bewahren. Die von Frank-Walter Steinmeier geprägte deutsche Außenpolitik hat sich dabei bewährt, denn sie setzt auf Kritik und Dialogfähigkeit. Es ist ein gutes Signal, dass jetzt auch die neue US-Regierung konkrete Gesprächsangebote an die iranische Führung richtet. (...)
