Auch Abgeordnete sind Bürger. Sie sind daher nicht mit grundsätzlich anderen Maßstäben zu messen. Allerdings muss Transparenz und Offenheit verlangt werden.
Die Regelung der Kinderbetreuung ist in unserem föderalen System eine Sache der Bundesländer.
Ich bin dafür, dass das Waffenembargo aufrecht erhalten bleibt. Es wurde nicht ohne Grund nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängt. An den Tatsachen, die damals zum Embargo führten, hat sich noch nichts geändert.
Bei der Einführung von Studiengebühren ist in jedem Fall zu beachten, dass parallel ein neues Fördersystem etabliert werden muss.
Es hilft uns nicht, immer neu zurück zu schauen und über die Fehler der Vergangenheit zu sinnieren. Wir müssen nach vorn sehen und zupacken. Das will ich tun. Die Chancen für Rostock sind gut. Sie müssen nur ergriffen werden.
Jörg Schönbohm steht mit seinen Aussagen in der CDU allein da.
