CSU-Fraktion
(...) mit den Stimmen der CSU-Fraktion, die selbst allergrößtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um den Erwerb der HGAA durch die BayernLB hat, wird der Bayer. Landtag in den nächsten Wochen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die näheren Umstände aufklären und mögliche Haftungsfragen darlegen wird. (...)
(...) Die Privatisierung der Bahn, die Anfang der 90iger Jahre erfolgt ist, hat für den ländlichen Raum deutlich mehr Zugverbindungen gebracht. Die damals gegründete Bayerische Eisenbahngesellschaft bestellt und bezahlt im Auftrag des Freistaats Bayern den Regionalverkehr auf der Schiene. (...)
(...) Im Zuge des Baus einer Anschlussstelle der Kreisstraße (ehemals B 19 alt) an die neu gebaute vierspurige B 19 wird der Bahnübergang bei Thanners beseitigt. Damit tragen die Straßenbaubehörden nicht nur einem dringenden Wunsch des Landkreises Oberallgäu Rechnung, vielmehr stellen Bahnübergänge stets ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Aus diesem Grund ist es gemeinsames Interesse der Eisenbahnunternehmen und der Straßenbaubehörden Bahnübergänge durch Über- oder Unterführungsbauwerke zu beseitigen, was stets mit erheblichen Kosten verbunden ist. (...)
(...) zehn Euro Kindergelderhöhung sind für die betroffenen Familien nicht sehr viel. (...) Die CSU fordert bekanntlich weitere Verbesserungen durch Anhebung des Kinderfreibetrages um 200 Euro pro Jahr und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. (...)
(...) Semestertickets werden von den Verkehrsverbünden zahlreicher Hochschulstädte in Zusammenarbeit mit den örtlichen Studentenwerken herausgegeben. Warum eine derartige Studenten-Netzkarte nicht für ganz Bayern angeboten wird, weiß ich auch nicht. Vielleicht liegt es daran, dass ein derartiges Ticket aufgrund der großen Fläche des Freistaates und der Länge des bayerischen Schienennetzes relativ teuer wäre. (...)
