Jahrgang
1965
Wohnort
Olsberg
Berufliche Qualifikation
Studium der Humanmedizin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 1
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Hans-Peter Liese: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in der EU ist für jedes seiner Mitglieder ein Privileg. Wir stehen für ein gutes Miteinander und den europäischen Zusammenhalt. Falls sich ein Land entscheiden sollte, aus der EU auszutreten, soll dies nicht verhindert werden. Die Mitgliedstaaten haben dazu Regeln getroffen
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Damit Menschen erst gar nicht in Seenot geraten, bekämpfen wir Fluchtursachen und Schlepperbanden. Es ist alles zu unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Wir setzen auf europäische Transitzentren; ergänzend wollen wir regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der EU. Das Parlament muss handlungsfähig bleiben und nicht in Kleinstfraktionen aufbrechen. Deshalb hat die EU 2018 beschlossen, eine Mindesthürde (3 - 5 Prozent) für den Einzug ins Europarlament einzuführen. Diese wollen wir so bald wie möglich umsetzen
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Es ist ein wichtiges Anliegen, Klimaschutz in den intern. Wirtschaftsbeziehungen stärker zu verankern –auch im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen. Wir wollen eine internationale Bepreisung von Treibhausgasemissionen – zumindest auf G 20-Ebene und die Klimaneutralität in der EU bis 2050 erreichen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Hans-Peter Liese: Lehne ab
EU-Ausländern, die nicht bereits in Deutschland gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Diese sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen. Wer allerdings hier arbeitet und Beiträge gezahlt hat, der hat auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen. Bei der Umsetzung werden wir negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland wahren.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Hans-Peter Liese: Lehne ab
Für uns gilt Vertiefung vor Erweiterung. Beitrittskandidaten können erst beitreten, wenn sie alle Kriterien vollständig+auf Dauer erfüllen. Hier darf es keine Abstriche geben. Aufgrund unserer Erfahrung mit Beitrittsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten 5 nicht für mögli
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Wir wollen das EP weiter stärken, indem es ein eigenes Initiativrecht erhält: Nicht nur die Kommission, sondern auch die gewählten Abgeordneten sollen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Es muss jedoch auch klar sein, dass das Initiativrecht des Bundestags nur selten genutzt wird.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Hans-Peter Liese: Lehne ab
Wir sind weiterhin am stärksten mit Nordamerika über unsere gemeinsamen Werte, eine freiheitliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft, eine offene Gesellschaft und gemeinsame Interessen verbunden. Wir wollen die transatlantische Freundschaft neu beleben und wieder intensivieren.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
In der EU herrscht Freizügigkeit. Damit können Arbeitnehmer frei innerhalb der EU leben und arbeiten. Auch ein Arbeitgeber kann z. B. Fachkräfte innerhalb der EU suchen. Arbeitnehmer sollen überall in der EU zu fairen Bedingungen arbeiten. Deshalb gehen wir auch gegen europäisches Lohndumping vor.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Die Direktzahlungen an die Landwirte sind schon heute an die Einhaltung besonderer Umwelt- und Tierwohlstandards und die Erbringung zusätzlicher Umweltleistungen (z. B. ökologische Vorrangflächen) gebunden. Wir wollen die Umweltleistungen bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik noch verstärken
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Hans-Peter Liese: Lehne ab
Die Sozialpolitik muss weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben. Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten, sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Wir müssen in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen. Deshalb wollen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen und das Einstimmigkeitsprinzip hinter uns lassen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Hans-Peter Liese: Neutral
Die Förderung von Frauen in der Politik liegt uns sehr am Herzen. Eine verbindliche Regelung zur paritätischen Besetzung lehnen wir jedoch ab. Diese beeinträchtigt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Freiheit der Wahl.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Hans-Peter Liese: Lehne ab
Der Plastikflut in den Weltmeeren wollen wir ein Ende setzen. Dazu haben wir gerade bestimmte Einweg-Plastikprodukte verboten und werden eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auflegen und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung abschließen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken. Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Wir möchten ein erstklassiges, integriertes Verkehrssystem für Europa schaffen. Für uns ist dabei ein möglichst flächendeckendes Schienennetz unverzichtbar. Gleichzeitig wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Emissionen des Luftverkehrs ohne Pauschalverbote gesenkt werden.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Hans-Peter Liese: Lehne ab
In der nationalen Umsetzung der Urheberrichtlinie wollen wir Uploadfilter verhindern. Unser Grundsatz: Bezahlen statt Blocken. Das bedeutet: alle Inhalte können zunächst hochgeladen werden. Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss geklärt sein, ob Rechte Dritter berührt werden.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Hans-Peter Liese: Neutral
Bereits heute gibt es ein Lobbyregister der EU. Einzelne Europaabgeordnete – wie etwa Berichterstatter – müssen bspw. veröffentlichen, wenn sie sich mit im Lobbyregister genannten Personen treffen. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden demokratischen Willensbildung
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Hans-Peter Liese: Lehne ab
Wir wollen, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt. Energiesicherheit heißt für uns auch: Vielfalt im Angebot und auf dem Transportweg. Ich unterstütze vorbehaltlos die Position von M. Weber. Wir müssen insgesamt unabhängiger von Gas werden und nicht nur einen Lieferanten abhängig sein.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Hans-Peter Liese: Lehne ab
Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage. Grundlage für freien Handel sind neben offenen Märkte auch faire Regeln. Wenn wir unseren gemeinsamen Binnenmarkt für Unternehmen außerhalb der EU öffnen, erwarten wir von anderen Staaten dasselbe.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Hans-Peter Liese: Stimme zu
Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. So können die jungen Menschen leichter Europa entdecken und über Grenzen hinweg Freundschaften schließen.

Über Hans-Peter Liese

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Wie werten Sie die von Herrn Gingold erbrachte Kritik an dem benannten Tagegeld ? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Thema Tiertransporte, steht für mich außer Frage, dass wir hier hohe Standards brauchen. Die Grundsätze des Tierschutzes müssen für alle Tiere und in der gesamten Europäischen Union gelten, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe und die EU ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. (...)

# Gesundheit 10Mai2019

(...) Was werden Sie im EU-Parlament unternehmen, um sicherzustellen, dass die Gesundheit der Menschen vor Mobilfunkstrahlen geschützt wird? (...)

Von: Puevfgbcu Täoyre

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Liese, (...) welche Fortschritte hat Ihrer Meinung nach der vor 20 Jahren in gang gesetzte Bologna-Prozess für die Staaten der EU erzielt und welche Akzente würden Sie in der europäischen Hochschulpolitik setzen? (...)

Von: Jbys-Qvrgre Buzr

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) - Was könnte ihnen helfen sich selbst, die eigenen Hobbys, die Familie/Freunde, den Wahlkreis, Mitarbeiter_inndie Familie/Freunderoden WahlkreisonMitarbeiter_inneng>die Parteient, den Beruf außerhalb des Parlaments zufriedenstellend und im gesunden Ausgleich „unter einen Hut“ zu bekommen? (...)

Von: Treevg Qrcare

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

(...) Viele Anliegen, die einzelne Bürgerinnen und Bürger an mich weitergegeben haben, konnte ich in den letzten Jahren umsetzen, wie z.B. die Regelung, dass bei Stand-by Schaltungen der Energieverbrauch durch technische Maßnahmen auf Null gebracht werden muss oder das in ganz Europa in Zukunft, so wie in Deutschland schon seit 1980, Thermostatventile Pflicht sind. Die zweite Maßnahme spart so viel CO2 wie 15 Millionen Autos verursachen und die erste Maßnahme erzielt Einsparungen in der Größenordnung vergleichbar mit dem jährlichen Energieverbrauch Dänemarks und bedeuten, dass der Ausstoß von 14 Mio. t CO2 vermieden wird. (...)

# Internationales 25Apr2019

(...) Meine Jnuyentscheidung mache ich deshalb davon abhängig, inwiefern sich Kandidatinnen und Kandidatinnen sowie die Parteien für eine weltweite militärische Abrüstung einsetzen werden. (...)

Von: Reafg Jnuy

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie versuchen Sie einseitigem Lobbyismus zu widerstehen?

Von: Hyevpu Zöyyre

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie verbindlich sind für Sie internationale Vereinbarungen (z.B. Dublin-Abkommen), EuGH Urteile und Vorgaben der EU-Kommission (z.B. Nitrat-Höchstwerte), auch wenn sie nachteilig für deutsche Bürger / Firmen ausfallen?

Von: Oraab Onvre

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

(...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)

Nachdem die Medien durch Geld bestimmt werden, wie sehen Sie die Weiterentwicklung des Upload-Filters thematisch? Brauchen wir mehr Gesetze in unserem Land / Europa? (...)

Von: Gubznf Obwr

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 4Apr2019

(...) Presseveröffentlichungen zu Folge (sh. gestriger Artikel in WELT, Titel: Dreckschleudern der Lüfte) ist die Brüsseler Denkfabrik T & E (Transport & Environment) der Überzeugung (Zitat): Der "Luftverkehr ist Europas größtes Klimaversagen". Ihr Experte Andrew Murphy legt dar, daß ein klarer Zusammenhang zwischen dem rapide wachsenden CO2-Ausstoß der Luftfahrt und ihrer fehlenden Regulierung besteht, weil die Flugpreise, durch eine Vielzahl von direkten Subventionen künstlich niedrig gehalten werden und dies zu einem ständig steigenden Wachstum des Flugverkehrs führe. (...)

Von: Uryzhg Fpuhznpure

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 4Apr2019

Wie stehen Sie zu der Frage der Bodennitratverringerung zum Schutz und Erhalt trinkbaren Grundwassers? (...)

Von: C. Gbav Xeötre

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Verbraucherschutz 26März2019

(...) Ne kurze Frage nur, warum haben sie für den Artikel 13 gestimmt, obwohl doch ein Großteil der Jugend dagegen war, viele, welche sich mit der Programmierung von solchen Programmen wie Uploadfiltern auskennen sagen, dass es ohne Uploadfiltern nicht funktionieren kann. Eine weitere Frage wäre zum Beispiel, wie sie das Verhalten von manchen anderen Abgeordneten finden, welche die Demonstranten, welche in der letzten Woche auf die Straße gegangen sind, als Bots oder sogenannte: ,,von Google gekaufte und jeweils mit 450€ bezahlte Demonstranten" bezeichnen. (...)

Von: Zryiva Fpuhym

Antwort von Hans-Peter Liese
CDU

(...) Content ID und ähnliche Instrumente werden schon bisher von diesen Unternehmen angewandt, ohne, dass es dafür jemals im Parlament eine Abstimmung gab. Deshalb ist aus Sicht der Unternehmen die Warnung vor Upload-Filtern aus meiner Sicht Heuchelei. Unternehmen wenden diese technischen Maßnahmen bis dato völlig unkontrolliert an, und auch nur, wenn sie von Nutzen sind, wie zum Beispiel eine Klagelawine der Hollywood-Studios zu verhindern. (...)

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