Dr. Martin Rosemann

(...) Politisch kämpfen wir jedoch weiterhin für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 fordern wir die Abschaffung dieser sowie die Einschränkung von Sachgründen für Befristungen. (...)

(...) Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat der Bundesgesetzgeber wiederkehrende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge mit Kapitalauszahlungen gleich gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren wiederkehrende Rentenzahlungen nämlich bereits beitragspflichtig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Förderung der Jugendverbandsarbeit. Wie Sie geschrieben haben, gab es bereits in den vergangenen Jahren Verhandlungen um die Förderungssumme der Jugendverbandsarbeit. Glücklicherweise konnte aufgrund einer SPD-Initiative bereits 2014 und 2015 der Haushalt um eine Million Euro und 2016 um zwei Millionen Euro erhöht werden. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Um Zweifel bei der Auslegung der Reichweite der Haftungsprivilegierung auszuschließen, ist in der Begründung der Wille des Gesetzgebers nochmal klar zum Ausdruck gebracht, indem dort das Wort "Störerhaftung" genannt wird. Das Gesetz schafft damit die nötige Rechtssicherheit, um öffentliches WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Das war das Ziel und das wurde auch erreicht, unabhängig davon ob es so wortwörtlich im Gesetz steht oder nicht. (...)

(...) Dazu gehört das Recht der Parlamente egal ob auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene nach Ihrem Ermessen Gesetze zu erlassen. Dazu gehören keine privaten Schiedsgerichte mehr. Wenn u.a. (...)

(...) Dieses Abkommen ist inzwischen fast 20 Jahre in Kraft. Negative Folgen für die deutschen Dienstleistungsmärkte sind nicht erkennbar geworden, gleichzeitig haben die deutschen Anbieter neue Märkte im Ausland erschlossen. Seit dem Jahr 2001 wird im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde auch über eine weitere Marktöffnung im Dienstleistungssektor verhandelt. (...)

(...) Was Ihre Frage zur Abstimmung bei Glyphosat betrifft: Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es bei der Abstimmung im Bundestag nicht darum ging, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen sondern es wurde lediglich der aktuelle Stand des europäischen Zulassungsverfahrens von Glyphosat diskutiert. (...) Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat, unterstütze ich die Bundesumweltministerien bei Ihrer Haltung. (...)

(...) Nach dem Ende Probebohrungen muss der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen, ob an einzelnen Stellen im Land kommerzielles Fracking erlaubt wird oder nicht. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag zwar beraten, aber keinesfalls ersetzen. (...)

(...) Die hat dieses Konzept aufgegriffen und mit ihrem Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof in CETA ein neues Kapitel bei Investor-Staat-Streitigkeiten aufgeschlagen. (...) In CETA ist die Schaffung eines solchen Gerichtshofes vereinbart. (...)

(...) Dazu gehören z.B. die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit oder die Wasserversorgung. Sperrklinkenklauseln werden in TTIP zudem nur auf diskriminierende Regelungen angewandt, nicht aber auf die Regeln für den Marktzugang von ausländischen Dienstleistungsanbietern. Das bedeutet, dass die Regelungshoheit z.B. von Kommunen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge durch eine solche Klausel nicht beeinträchtigt wird und dadurch jede Kommune auch weiterhin Monopole wiederherstellen oder exklusive Rechte neu einräumen kann. (...)

(...) Eine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge wird es mit der SPD nicht geben. Damit wendet sich die SPD entschieden gegen einen prekären Niedriglohnsektor für Flüchtlinge. (...)