Dr. Jens Zimmermann

| Kandidat Bundestag
Dr. Jens Zimmermann
© Susi Knoll
Frage stellen
Jahrgang
1981
Wohnort
Groß-Umstadt
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 187: Odenwald

Wahlkreisergebnis: 29,0 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 9
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss weiterhin unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die dies verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Stimme zu
Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, damit die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mind. 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat als zulässig, können Mieterinnen und Mieter die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Das wird an vielen Stellen in Deutschland bereits auf den Autobahnen praktiziert. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Neutral
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Neutral
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Stimme zu
Die Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Stimme zu
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Neutral
Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Neutral
Das Gefährdungspotential durch Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen aber auch nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören. Man sollte noch Erfahrungen mit Legalisierung (z.B. in den USA) abwarten und evaluieren.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Eintrittsmöglichkeiten, abhängig von beruflichen Belastungen und Erwerbsverläufen, fördern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Jens Zimmermann: Stimme zu
Verhandlungen um Abkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltung und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Die Ergebnisse sind einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung mit Beteiligung der Zivilgesellschaft zu unterziehen.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

Sie schreiben "Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein.", dabei ist mir...

Von: Gvz Onyfpuzvgre

Antwort von Dr. Jens Zimmermann
SPD

Sehr geehrter Herr Onyfpuzvgre,

vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich...

# Soziales 2Aug2017

Guten Tag,

ist es richtig, dass EU Migranten, z. B. aus den Balkanländern, bei Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bekommen sowie Miet-, Strom-...

Von: Enys Fgnpubjfxv

Antwort von Dr. Jens Zimmermann
SPD

(...) Existenzsichernde Leistungen müssen demnach zunächst im jeweiligen Heimatland beantragt werden. Das stärkt den Gedanken der Arbeitnehmerfreizügigkeit und vermeidet die Belastung von Städten und Kommunen in Deutschland. Die Betroffenen können jedoch vom deutschen Staat Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten – maximal für einen Monat. (...)

Wie beteiligen Sie sich an der Umsetzung des "Nationalen Aktionsplans Agenda 2030 Bildung für nachhaltige Entwicklung vom 20.Juni 2017" Hrsg: Nationale Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung Kontakt bne@bund.de ?

Von: Qrgyrs Onhznaa-Fpuvrpury

Antwort von Dr. Jens Zimmermann
SPD

(...) Juni 2017. Wir werden uns dafür einsetzen, dass "Bildung für nachhaltige Entwicklung" in weiteren Bundesministerien strategisch verankert wird. (...)

%
3 von insgesamt
3 Fragen beantwortet
5 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bonn Mitglied des Verwaltungsrates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben seit 24.10.2017
Stadt Groß-Umstadt Groß-Umstadt Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V. Berlin Mitglied des politischen Beirates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Digitale Agenda, digitale Infrastruktur seit 24.10.2017
Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerkes in Hessen e.V. Mainz Vorsitzender Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Wirtschaftsforum der SPD e.V. Berlin Mitglied des politischen Beirates Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung