Dr. Georg Kippels

| Kandidat Bundestag
Dr. Georg Kippels
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Jahrgang
1959
Wohnort
Bedburg
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 91: Rhein-Erft-Kreis I

Wahlkreisergebnis: 39,2 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 33
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Temporäre und vor allem dauerhafte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind meiner Ansicht nach unbedingt zu vermeiden. Ein Fahrverbot würde diejenigen bestrafen, die auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit oder auch für die Arbeit dringend auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Fest steht, dass sich das Ausmaß der ungeregelten Zuwanderung wie in 2015 nicht wiederholen darf und wird. Dazu haben wir bereits in den vergangenen zwei Jahren die geeigneten Maßnahmen und Gesetze verabschiedet.Das Mittel kann keine pauschale Obergrenze sein, sondern ein geordnetes Asylverfahren
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
Tierhaltung ist die Grundlage für eine bäuerliche Landwirtschaft und qualitative Lebensmittel. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft stehen hier für uns nicht im Gegensatz, sondern werden beide zielgerichtet gefördert. Unsere deutsche Landwirtschaft mit ihren Standards ist weltweit führen
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
Die CDU steht dafür, dass die Einkommen der Rentenbezieher auch in Zukunft angemessen sind. Wir haben in den vergangenen Jahren die Weichen gestellt, dass das Rentenniveau und die Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend stabil bleiben. Erst im vergangenen Jahr haben wir die Bezüge um 5% erhöht
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, hat die Koalition eine zeitlich befristete Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt. Der beste Mieterschutz und bestes Mittel gegen ausufernde Mieten ist Wohnungsbau.wir setzen auf weniger Regulierung und eine massive Belebung des Wohnungsbaus.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Interessenvertretung ist aber ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
Wir stehen zur europäischen Opt out-Richtlinie: Diese ermöglicht den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Ein generelles Tempolimit schaffe hier aber keine Abhilfe, wie statistische Vergleiche mit Österreich oder den USA zeigten, wo es Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gibt. Wir setzen auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenstellen
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Unsere Demokratie zeichnet sich durch eine große politische Stabilität aus. Während unser bestehendes Gesetzgebungsverfahren nach langjähriger Praxis zu einem ausdifferenzierten Verfahren geworden ist, bergen Volksabstimmungen die Gefahr zu einer unangemessenen Verkürzung von Sachthemen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
Die CDU ist seit jeher die Partei der Inneren Sicherheit. Sie ist Grundvoraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft.Wir brauchen einen starken Staat, der für die Sicherheit der Bürger sorgt. Dies nach dem Grundsatz: Grundsatz „so viel wie nötig, so wenig wie möglich.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Die Beendigung der Subventionen für den Steinkohleabbau ist seit langem beschlossen.Dahingegen steht es in unserer Verantwortung, den Strukturwandel durch die Energiewende sozialverträglich umzusetzen. Das bedeutet auch, dass die Braunkohle auf lange Sicht Partner der Energiewende bleibt.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
An oberster Stelle steht die Wahlfreiheit der Eltern bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder. Dies setzt eine Betreuungsinfrastruktur voraus, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht wird. Hier werden wir massiv investieren und die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
Die CDU/CSU steht für eine verantwortungsbewusste und restriktive Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung hat sich deshalb in diesem sensiblen Bereich besonders strenge Regeln auferlegt. Dabei achten wir stets darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
Die Situation in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten, nach einer Stabilisierungsphase, leider wieder verschärft. Nach dem Anschlag in Kabul führt das Auswärtige Amt derzeit eine neue Beurteilung der Lage in Afghanistan durch. Für diese Zeit sind Abschiebungen (mit Ausnahmen) ausgesetzt.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Jede Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts führt, darf von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben.Sie übernehmen damit herausragende soziale Verantwortung in unserer Gesellschaft. Dies ist ein Mehrwert für uns alle.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Wir brauchen sicherlich nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Die EU soll aber nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Die CDU lehnt Steuererhöhungen konsequent ab. Wir wollen verhindern, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift und planen , dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei Singles künftig nicht mehr bei 52.000 Euro zu versteuernden Einkommen greift.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
Unser wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Hauptziel für die kommenden Jahre ist Vollbeschäftigung.Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die unseren wirtschaftlichen Erfolg stützen und die notwendige Flexibilität für Unternehmen in einem globalisierten Markt erhält.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Legalisierung des Cannabiskonsums geben. Cannabis dient als Einstiegsdroge für den Konsum härterer Drogen und führt zu starken gesundheitlichen Schäden. Es ist unverantwortlich, die Schädlichkeit der Droge zu verharmlosen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Georg Kippels: Neutral
Die Rentenreform der Großen Koalition von 2007 hat für ein generationengerechtes und stabiles Rentensystem gesorgt. Schon heute ist es aber für Arbeitnehmer möglich, nach 45 Beitragsjahren, abschlagsfrei mit 63 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Eine Erhöhung kommt für uns nicht infrage.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Georg Kippels: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein. Dem entspricht umgekehrt das Recht von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf politische Teilhabe. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere freiheitliche Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Georg Kippels: Stimme zu
Eine kritische Auseinandersetzung mit Abkommen solcher Art in allen Teilen der Gesellschaft befürworte auch ich. Viele Missverständnisse wären sicherlich vermeidbar gewesen, wenn von vorne herein die Transparenz-Standards geherrscht hätten, wie wir sie heute haben.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 23Sep2017

(...) Muss ich als Atheist die Bezahlung des Kölner Kardinals und anderer Kirchenfunktionäre mitfinanzieren? Wie hoch sind die staatlichen Zahlungen an die Kirchen pro Jahr im Durchschnitt?

Von: Qe. Xynhf-Crgre Zrl

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kippels,

das Thema Israel-Palästina kommt im Wahlkampf nicht vor. Dabei wird Deutschlands Interesse an Sicherheit,...

Von: Ireran Unejneqg

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Im Jahre 2010 wurde im Rahmen der Förderlinie Forschung an Fachhochschulen des BMBF ein Forschungsprojekt der FH Aachen mit 320.000 Euro gefördert, in dessen Verlauf ein E-Auto entwickelt werden sollte, das so günstig in den Herstellungskosten ist, dass es sich jeder leisten kann. (...)

Von: Fvyxr Züyyre

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

(...) es freut sehr mich Ihnen mitteilen zu können, dass das Startup nicht „den Bach runtergegangen“ ist. Laut Pressemitteilung vom 16.09.2017 hat die e.GO Mobile AG bereits über 1.200 Vorbestellungen ihres elektrischen Stadtautos e.GO Life angenommen und der e.GO Life kommt ab Sommer 2018 in drei Leistungsstufen (20, 40 und 60 kW) auf den Markt. Hier noch der Link zur Pressemitteilung und weiteren Informationen: www.e-go-mobile.com/de/newspool/pressemitteilung-e.go-life-kommt-in-mehr... (...)

# Finanzen 10Sep2017

(...) wann geht die Politik an die völlig veraltete Struktur der GEZ ran ? Mit diesen 8,5 Miliarden könnte in diesem Staat sinnvollere Institutionen (Kindergärten etc.) unterstützt werden. (...)

Von: Zrevç Oevatznaa

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

(...) die GEZ Gebühren sind ein Thema, das immer wieder die Wogen hochschlagen lässt und in Gesellschaft und Politik immer wieder debattiert wird. Ein Ergebnis der Debatten der letzten Jahre ist die Reform der GEZ Gebühren 2013, mit der diese zum Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden. (...)

(...) Frage: Wie unterstützen Sie die angemessene bildungsbezogene formale Wertung und die Zuordnung zum gehobenen Dienst (ehem. A12)? (...)

Von: Wbnpuvz Fpuebrqre

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

(...) Themen der Berufsbildungs- und Weiterbildungspolitik gehören nicht zu meinen originären Fachthemen, weshalb mir eine kompetente Beantwortung solch detailspezifischer Fragen nicht möglich ist. Zudem handelt es sich hierbei um ein Landesgesetz, entzieht sich also des Einflussbereichs der Bundespolitik. Gerne werde ich aber eine Einschätzung der Rheinischen Braunkohlebergschule einholen und gegebenenfalls bei den entsprechenden Gremien auf die Problematik der Gleichstellung aufmerksam machen. (...)

Sehr geehrter Herr Kippeles,

sind Sie für ein transparentes, verschärftes Parteifinanzierungsgesetz? Zudem das Verbot von...

Von: Pevfgvan Onpur

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

(...) Es ist unumstritten, dass die Aufgaben der Parteien über Mitgliedsbeiträge allein nicht zu finanzieren sind. (...)

(...) wie sehen Ihre Bemühungen aus, dass ab 1.1.2019 ein funktionierender ÖPNV mit streckenkundigem Fahrpersonal, verkehrssicheren Fahrzeugen und gut funktionierenden Anschlusssicherungssystemen im Rhein-Erft-Kreis den Nutzern angeboten wird. (...)

Von: Zvpunry Onhpu

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

(...) Auch weiterhin wird sich der Bund unterstützend an der Finanzierung des Personennahverkehrs beteiligen und kommt somit seiner Verantwortung für die Sicherung eines hochwertigen ÖPNV-Angebotes nach. Wie Anfang dieses Monats angekündigt, wird es nach unserem Regierungsentwurf für die kommenden vier Jahre zu einer erheblichen Ausweitung der zur Verfügung gestellten Mittel kommen. (...)

Hallo Herr Dr. Kippels,

werden Sie sich für eine Stärkung der Demokratie einsetzen, z. B. durch Einführung von Volksabstimmungen (Beispiel...

Von: Hjr Wätre

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

(...) Bei übergreifenden Themen werden Sie bei den Übertragungen sicher feststellen können, dass das Plenum komplett gefüllt ist. Die vom Fachbeitrag nicht betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind aber während ihrer Abwesenheit vom Plenum keineswegs untätig, sondern erfüllen ihren Arbeitsauftrag in ihren Büros und in weiteren Gremien. Zur Information verweise ich gerne auf die Darstellung der Sitzungswoche auf meiner Webseite, woraus Sie erkennen können, wie eng der Wochenablauf getaktet ist und wie optimiert die Arbeitsabläufe sein müssen, um den jeweiligen eigenen Themen gerecht werden zu können. (...)

# Arbeit 2Aug2017

Wie stehen sie zum Braunkohlenbergbau und Kohlekraftwerke in NRW?

Von: Ureznaa W. Nogf

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

(...) Der Braunkohletagebau hat eine lange Tradition und hat sowohl die Landschaft, wie auch die Arbeits-und Wirtschaftssituation stark geprägt. Die Planungen sind lange Verfahren, in denen man die verschiedenen Belange und Interessen gegeneinander abwägen und den Eingriff in die Landschaft ausgleichen muss. (...)

# Umwelt 20Juli2017

Warum galt bzw. gilt der Transrapid als umweltschädlich. Hierbei handelt es sich doch um eine deutsche Entwicklung. Man hätte doch alle Flughäfen...

Von: Jnygre Rhy

Antwort von Dr. Georg Kippels
CDU

(...) Vordringliches Ziel der Bundesregierung zur Bewältigung des Personen- und Güterverkehrs-wachstums ist es, die Effizienz und die Kapazität des vorhandenen Verkehrssystems zu erhöhen bzw. bestmöglich auszuschöpfen. (...)

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