Frage an Dorothee Stapelfeldt von Joachim P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Stapelfeld,
ist es richtig, dass hochkapitalisierte Baugenossenschaften in Hamburg, statt mit ihrem angehäuften Kapital, ihre Mieten zu senken, Stiftungen mit der Folge gründen dürfen, dass der Mietpreisspiegel steigt?
Trifft es zu, dass Baugenossenschaften u. a. gemeinnnützge Wohnungsunternehmen, trotz Wohungsknappheit in Hamburg, einen Leerstand an Wohnungen in Stadtteilen vorhalten, u. a. als sogenannte Gastwohnungen für Besucher von Mietern?, um die Mietpreise hoch zu halten, wenn ja, wie viele Wohnungen dieser Art Leerstand gibt es in Hamburg?
Stimmt es, dass der Hamburger Senat, den Königssteiner Schlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen ändern will?, wie Sie es gestern auf einer Veranstaltung in der Max Brauer Schule in Hamburg- Altona, unwiderprochen, angekündigt haben, wenn ja, um mehr oder weniger Flüchtlinge aufzunehmen?
Sie haben gestern erklärt, der Senat habe 2015 an die 640 Millionen € für die Versorgung, Unterkunft von Flüchtlingen aufgewandt, ist das in Netto gerechnet abzüglich der 50 % Bundeszuschüsse?
Werden in Hamburg vorgehaltene Ressourcen, Strukturen für die Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen abgebaut, weil immer weniger Flüchtlinge vom Bund zugewiesen werden?, wenn ja, warum fordert der Senat nicht wie der schleswig- holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig weitere Zuweisung von Flüchtlingen aus Griechenland, Italien durch den Bund?
Sieht der Senat eine Option darin, Flüchtlinge in gecharterten Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen unterzubringen und zu versorgen?
Sind vom Senat Ansiedlungen von Flüchtlingen auf landwirtschatlcihen Flächen in Hamburg, Schleswig- Holstein, Mecklenburg- Vorpommern angedacht?
Wieweit sind Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Stiftungen mit ihren Immobilien, Liegenschaften in Hamburg in Ihre Stadtentwicklung im Sinne bezahlbaren Wohnraums als Partner des Senats eingebunden?
Mit freundlichem Gruß
J. P.
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