Frage an Dorothee Stapelfeldt von H. F. bezüglich Recht

(...) Hinzukommend haben wir ein Gesetz zur Stärkung des Tierschutzes und des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren beschlossen. Einerseits werden hierdurch Menschen vor gefährlichen Tieren geschützt, andererseits wird durch den Erlaubnisvorbehalt auch überprüft, ob ein Halter oder eine Halterin über ausreichend Kenntnisse zur Haltung und Pflege der Tiere besitzt und ob er oder sie über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, um eine sichere und dem Tierschutz entsprechenden Haltung der Tiere zu gewährleisten. (...)

(...) Einen Wettbewerb von potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten, auf den Sie ansprechen, hat es innerhalb der Parteien immer gegeben. Parteien stellen in innerparteilichen, demokratischen Verfahren ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf. Hier finden also - sicherlich in den verschiedenen Parteien unterschiedlich ausgeprägt - Wettbewerbe auf der Basis demokratischer Prinzipien statt. (...)

(...) Insofern ist die Wirkung einer Umweltzone zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissenschaftliche nicht belegt. Solange der Beleg für die Wirksamkeit einer Umweltzone aussteht wäre es nicht angemessen, eine für die Stadt nicht unerhebliche Entscheidung zu treffen. (...)

(...) Es ist unser Ziel, einen offenen Zugang zum Studium ohne finanzielle Barrieren zu ermöglichen. Allgemeine Studiengebühren führen zu einer geringeren Bereitschaft junger Menschen, ein Studium aufzunehmen, und zu einer weiteren Verschlechterung der Bildungschancen für Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten. (...)