Frage an
Dorothee Bär
CSU

Sehr geehrte Frau Bär,

Recht
19. August 2013

(...) Dieser Forderung möchte ich mich nicht anschließen. Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es in deutschen Gerichten in einer erheblichen Zahl von Fällen zu Rechtsbeugungen kommt. Zwar ist klar, dass unter den tausenden, häufig sehr komplexen Urteilen, die täglich in Deutschland gefällt werden, gelegentlich sachlich falsche Entscheidungen sind und dass Richtern und anderen Amtsträgern auch Verfahrensfehler unterlaufen. (...)

Frage an
Dorothee Bär
CSU

Sehr geehrte Frau Bär, danke für Ihre Antwort an Herrn Tehzcryg, die mir sehr sympathisch ist.

Familie
09. August 2013

(...) Die Erleichterung des Wiedereinstiegs von Eltern und die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ist eines unser zentralen familienpolitischen Themen für die kommende Legislaturperiode. Ich sende Ihnen dazu einen Auszug aus unserem Regierungsprogramm: "Ein ebenso zentraler Punkt für Familien ist der Faktor Zeit. (...)