© Dorothee Bär / Tobias Koch
(...) Politikerinnen der Union sind wegen falscher Zitiertechnik als 24jährige von ihrem Amt zurückgetreten, aber Ihrer Ansicht nach gelten für Herrn Trittin scheinbar andere Maßstäbe. Der Brief der Jungen Union richtete sich aber an Frau Göring-Eckardt, der ich auch durch ihre Erfahrung als Präses der 11. Synode der evangelischen Kirche einen soliden moralischen Kompass zutraue. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Unterhaltsrecht an, insbesondere mögliche Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Gerne erläutere ich Ihnen dazu die Position der CSU in Bayern. (...)
(...) Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten sind also nur schwer vergleichbar; ein einfacher Vergleich erlaubt keinen Rückschluss auf die tatsächliche Versorgungshöhe einer Einzelperson. Dabei ist beispielsweise zu beachten, dass fast 80% der Beamten ein Studium absolviert haben. (...)
(...) Dieser Forderung möchte ich mich nicht anschließen. Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es in deutschen Gerichten in einer erheblichen Zahl von Fällen zu Rechtsbeugungen kommt. Zwar ist klar, dass unter den tausenden, häufig sehr komplexen Urteilen, die täglich in Deutschland gefällt werden, gelegentlich sachlich falsche Entscheidungen sind und dass Richtern und anderen Amtsträgern auch Verfahrensfehler unterlaufen. (...)
(...) Die Erleichterung des Wiedereinstiegs von Eltern und die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ist eines unser zentralen familienpolitischen Themen für die kommende Legislaturperiode. Ich sende Ihnen dazu einen Auszug aus unserem Regierungsprogramm: "Ein ebenso zentraler Punkt für Familien ist der Faktor Zeit. (...)
(...) Ich will Ihnen einige wichtige Eckpunkte, die Grundlage unserer Familienpolitik sind, gerne aufzeigen: Für meine Partei, die CSU, und für mich sind Eigenverantwortung und Selbstbestimmung unveränderbare Kernstücke unserer Familienpolitik. Wir vertrauen Eltern und sind davon überzeugt, dass sie am besten wissen, was gut und richtig für ihre Kinder ist. (...)
