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(...) Ich hoffe, dass wir eines Tages an dem Punkt sein werden, dass die Gleichstellung hergestellt ist, somit kein Frauenausschuss mehr gebraucht wird, und es auch keines Männerausschusses bedarf. (...)
(...) Eine Diskussion über dieses große Unglück hätte stattfinden können, wenn es in Europa auf das gleiche Interesse gestoßen wäre wie in Deutschland; was aber hätte diese Diskussion bewirkt? (...) - neuen Bauvorhaben - umgegangen ist. (...)
(...) Slowenien behindert nun seit mehr als einem Jahr die Öffnung von Verhandlungskapiteln zwischen Kroatien und der EU. Es nutzt sein Veto, um Kroatien auf diesem Weg in die Knie zu zwingen. (...)
(...) Der Lissabonner Vertrag ändert an der Prozedur bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nichts. Daher können auch zukünftig Griechenland und Slowenien ihre Nachbarn "erpressen". (...)
(...) Artikel 1 des Protokolls Nr.13 besagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden." Jeder Mitgliedstaat, der den Vertrag von Lissabon ratifiziert schafft die Todesstrafe somit ab. Der Bundesrat bewilligte die Ratifizierung des Vertrags endgültig am 23.05.2008. (...)
