Foto: Susie Knoll
(...) beim Thema Zeitarbeit/Zeitarbeitit vertritt die SPD im Bund wie im Land eine klare Position: Wer den ganzen Tag arbeiten geht, der muss auch davon leben können. Deshalb unterstützt die SPD die Forderung der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. (...)
(...) Zu 4.: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat, ganz im Gegenteil zur hessischen, die Verlärmung von Mainz und Rheinhessen nicht billigend in Kauf genommen, sondern arbeitet aktiv und in Kooperation mit den Initiativen gegen Fluglärm für ein Nachtflugverbot und eine Senkung des Fluglärms. Aktuell hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium alternative Flugrouten vorgestellt. (...)
(...) Im - gerade veröffentlichten - Entwurf der KMK-Empfehlungen „Inklusive Bildung“ wird auf die Notwendigkeit auch der Gebärdensprache hingewiesen. Weitere Schritte zur Stärkung der Gebärdensprache im Unterricht wird das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der KMK abstimmen. Dabei werden wir auch das Gespräch mit den Betroffenen suchen. (...)
(...) Das rheinland-pfälzische Schulgesetz hat in § 105 festgelegt, dass Art und Umfang des Angebots an Speisen und Getränken in unseren Schulen nur im Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat festgelegt werden kann. Über Ihren Schulelternbeirat haben Sie damit eine wirksame Möglichkeit, für ein gesundes Angebot im Schulkiosk zu sorgen. (...)
(...) Ich bedauere sehr, dass die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags aufgrund des Einspruchs der NRW-CDU gescheitert ist. Damit wurde die einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und dem Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit erwachsener Nutzer zu erhalten. (...)
(...) in Rheinland-Pfalz können Angehörige der Bundeswehr am Bundeswehrunterricht teilnehmen, um dort als Experten zu sicherheitspolitischen Fragen mitzuwirken, namentlich wenn das Planspiel Pol&IS zum Einsatz kommt. Aktuell bereitet das Bildungsministerium eine Vereinbarung mit friedenspolitischen Aktionsgruppen vor, damit auch von dieser Seite Fachleute im Unterricht mitwirken können. (...)
