Dirk Wiese

(...) Die Empfehlungen der Expertenkommission werden derzeit im BMJV geprüft und ausgewertet, um zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Inhaltlich schließe ich mich meinem Parteikollegen, Bundesminister Heiko Maas, an, der bei Vorstellung des Berichts, die durch die StPO-Kommission angestrebte Verbesserung der Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren gelobt hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist vergangenen Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überweisen worden. Es folgen nun eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung von Sachverständigen, die wir dann für die anschließenden Ausschussberatungen auswerten werden, um zu sehen ob noch Nachbesserungsbedarf besteht. (...)

(...) Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. Die CDU betreibt allerdings leider ein Doppelspiel. Vor Ort und auf Landesebene der CDU ist sie dagegen. (...)

(...) Das Bundesministerium der Verteidigung ist für die Auswahl von Tieffluggebieten zuständig. Momentan gibt es in Deutschland neben dem Gebiet im Sauerland noch sechs weitere Tieffluggebiete. Diese werden sowohl von der Luftwaffe als auch von unseren militärischen Bündnispartnern genutzt. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich einer gesetzlichen Pflicht zu Standklimaanlagen in Lkws mit Schlafmöglichkeit. (...) Die Standklimaanlage werden wir in den Forderungskatalog dazu einfließen lassen. (...)

(...) Für mich gilt der Koalitionsvertrag und ich entziehe mich der daraus resultierenden Verantwortung als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Deshalb werde ich zustimmen, verweise jedoch gleichzeitig darauf, dass es wünschenswert gewesen wäre, Sonderregelungen für Touristen einzuführen. (...)