Jahrgang
1974
Wohnort
Leipzig
Berufliche Qualifikation
Dipl. Verwaltungswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordneter / Generalsekretär SPD Sachsen
Wahlkreis

Wahlkreis 31: Leipzig 5

Wahlkreisergebnis: 17,5 %

Liste
Landesliste, Platz 3
Parlament
Sachsen 2014-2019

Sachsen 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.
Position von Dirk Panter: Lehne ab
Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro damit Menschen von ihren Löhnen leben können und nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen sind. In Sachsen werden 600.000 Menschen profitieren. Er schützt außerdem vor Dumpinglohn-Wettbewerb und stärkt so auch den heimischen Mittelstand.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Dirk Panter: Lehne ab
Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind mir zentrale Anliegen. Dennoch kann dies nur im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz geschehen, weil wir uns der besonderen Verantwortung für den Erhalt der Natur und damit unserer Heimat bewusst sind.
Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.
Position von Dirk Panter: Stimme zu
Die Fahrt zur Schule und zurück muss kostenfrei sein. Das gehört für mich zur Lernmittelfreiheit. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler Sachen für den Unterricht kostenfrei bekommen. Nur so können alle Kinder die gleichen Chancen haben. Egal, wie viel Geld ihre Eltern haben.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.
Position von Dirk Panter: Neutral
Wir müssen diejenigen Lehrerinnen und Lehrer ersetzen, die in den Ruhestand gehen. Das reicht aber nicht. Ich will, dass jedes Jahr zusätzlich noch weitere 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Nur so können wir den steigenden Schülerzahlen und Anforderungen an die Schulen gerecht werden.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Dirk Panter: Stimme zu
Ich möchte möglichst viele Schulen in Sachsen erhalten. Dafür können etwa Grundschulen jahrgangsübergreifend zusammenarbeiten. Besonders im ländlichen Räumen können auch Gemeinschaftsschulen ihre Stärken entfalten. Sie können Aufgaben von Mittelschulen, Gymnasien und auch Grundschulen übernehmen.
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.
Position von Dirk Panter: Stimme zu
Wir wollen möglichst viele verschiedene Fächer – von den Geistes- und Sozialwissenschaften bis zu Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Wir werden mit den Hochschulen an einem überregionalen Konzept für die sogenannten „Kleinen Fächer“ arbeiten, damit auch diese erhalten bleiben.
Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.
Position von Dirk Panter: Stimme zu
Unsere Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen können. Dazu gehört auch der örtliche Brandschutz mit seinen Feuerwehren und dort aktiven haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften. Dazu wollen wir die überregionale Brandschutzplanung fördern.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Dirk Panter: Stimme zu
Es soll einfacher werden, Volksanträge und Volksbegehren durchzuführen. Wir wollen, dass künftig bei Volksanträgen 1 % (bisher: mindestens 40.000) aller Stimmberechtigten ausreicht. Bei Volksbegehren sollen 5 % (bisher: mindestens 450.000) der Stimmberechtigten ausreichen.
Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.
Position von Dirk Panter: Neutral
Unser Ziel ist die Umstellung der Energieversorgung in Sachsen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050. Bereits bis 2030 soll die Hälfte der sächsischen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Braunkohlenutzung dient dabei als Brückentechnologie.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Dirk Panter: Stimme zu
Eine angemessene Finanzausstattung ist Voraussetzung für handlungsfähige Kommunen. Der Grundsatz „Wer eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen“ muss endlich Beachtung finden. Kostensteigerungen durch Standarderhöhungen müssen den Kommunen ohne „wenn“ und „aber“ ausgeglichen werden.
Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.
Position von Dirk Panter: Lehne ab
Ich möchte Sachsen weiter entschulden und stehe zur Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung. Aber Steuermehreinnahmen müssen auch dafür verwendet werden, um Sachsen fit für die Zukunft zu machen. Zum Beispiel durch mehr Investitionen in Bildung. Das ist nachhaltige und solide Zukunftspolitik.
Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.
Position von Dirk Panter: Lehne ab
Wir können Ärztinnen und Ärzte zu einem solchen Schritt nicht zwingen. Wir können nur versuchen, ihnen gute Anreize zu geben, freiwillig in den ländlichen Raum zu gehen. Oder die Kommunen müssen zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, selbst eine Praxis zu unterhalten.
Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden
Position von Dirk Panter: Stimme zu
Nachhaltiger Hochwasserschutz bedarf der Balance zwischen natürlichem und technischem Hochwasserschutz. Im Bereich des natürlichen Hochwasserschutzes muss mehr getan werden. Beim technischen Hochwasserschutz muss dort, wo wiederholt Schäden aufgetreten sind, die Prioritätenliste überarbeitet werden.
Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.
Position von Dirk Panter: Stimme zu
Sachsen braucht ausreichend Polizei sowie deren flächendeckende Präsenz, um die Menschen zu schützen und Straftaten abzuschrecken. Die Stellenausstattung muss sich an den tatsächlichen Aufgaben orientieren. Daher sind Aussetzung des Stellenabbaus und Durchführung einer Aufgabenkritik notwendig.
Marihuana sollte frei gegeben werden
Position von Dirk Panter: Lehne ab
Eine generelle Freigabe ist weder wünschenswert, noch vermittel- und durchsetzbar. Bei einer medizinischen Indikation bei Schwerstkranken sollten solche Präparate kontrolliert zugänglich sein und Kosten in diesen Einzelfällen von Krankenkassen übernommen werden.
Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben
Position von Dirk Panter: Lehne ab
Wir fordern die konsequente Einhaltung und Umsetzung des Richtervorbehalts. Es ist zu prüfen, inwieweit dieser ausgeweitet und verbessert werden muss. Die Schaffung einer weiteren Behörde mit dem notwendigen organisatorischen Auf- und Überbau sehen wir nicht als zielführend an.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Dirk Panter: Lehne ab
Die richtige Reaktion auf das Versagen der Behörde, etwa bei der Aufdeckung des NSU, ist nicht seine Auflösung. Wir wollen prüfen, ob etwa einzelne Aufgaben nicht besser von leistungsfähigeren Bundesbehörden erledigt werden können und die sächsische Behörde sich auf Sachsen konzentrieren sollte.
Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.
Position von Dirk Panter: Neutral
Die vierte sächsische Landesausstellung zur Industriekultur 2018 muss als eine dezentrale Landesausstellung gestaltet werden, wobei auch Zwickau dabei eine zentrale Rolle spielt.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Dirk Panter: Neutral
Bevölkerungsrückgang führt nicht automatisch zu entsprechendem Aufgabenwegfall im Parlament. Eine Verkleinerung kommt nur in Frage, wenn die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der kleinen (Oppositions-)Fraktionen, und damit deren Kontrollfunktion gegenüber der Regierung, gewährleistet bleiben.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Dirk Panter: Stimme zu
Wir unterstützen große und kleine Unternehmen bei ihrer Ansiedlung in Sachsen. Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik stehen dabei das Größenwachstum der heimischen Unternehmen sowie die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft, damit Sachsen eine wettbewerbsfähige und innovative Region bleibt.
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17Aug2014

(...) mit sehr großer Besorgnis habe ich heute gelesen, dass die Ukraine militärische Unterstützung von der NATO und der EU fordert. Da ich dies für das Schlimmste halte, was die EU und die NATO tun könnten, dieser Forderung nachzukommen, möchte ich Ihre Stellung dazu wissen. (...)

Von: Oäeory Gbaaqbes

Antwort von Dirk Panter
SPD

(...) sondern Stück für Stück an einer friedlichen Lösung arbeiten. EU und NATO sollten deshalb auch davon Abstand nehmen, militärisch zu unterstützen bzw. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Panter,die B178 wird von der CDU seit Jahren als "Lebensader" der Oberlausitz verkauft.Auf meine Frage an Herrn Meyer antwortet dieser u.a. das die SPD-Regierung Schröder Schuld daran ist das diese Straße immer noch nicht fertig ist.Was halten Sie von dieser hochbrisanten Schuldzuweisung, die aus meiner Sicht rechtlich bedenklich ist.

Von: Jrfryl Jrfryl

Antwort von Dirk Panter
SPD

(...) Ich habe mich deshalb zunächst über den aktuellen Stand des Bauprojektes B178 informiert. (...)

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