Dirk Niebel

(...) die Unterstellung in der Frage wird durch Wiederholung auch nicht wahr. Dienstvergehen betreffen das Beamtenrecht. (...)

(...) Mit dem ESM installieren wir einen Krisenmechanismus, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu sichern. Die Mehrheit der Mitglieder der FDP hat sich im vergangenen Jahr im Mitgliederentscheid für die Einrichtung des ESM ausgesprochen. (...)

(...) durch den - nicht von mir veranlassten - Transport des Teppichs sind keine zusätzlichen Kosten für den Bund entstanden. Wie ich mehrfach mitgeteilt habe, erfolgte der Transport ohne Bezahlung und ohne Absprachen über Formalitäten und Verzollung. Die in Zeitungen genannten fiktiven Transportkosten sind utopisch, es gibt zahlreiche günstigere Angebote für Beiladungen. (...)

(...) Ab 2014 gibt es mit dem neuen Bundesmeldegesetz erstmalig für alle Bürgerinnen und Bürger ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Werbung. Erst mit diesem neuen Recht haben die Bürgerinnen und Bürger die volle Kontrolle über ihre Daten und können die Verwendung für Werbung und Adresshandel unterbinden. (...)

Sehr geehrter Herr Dormann,

(...) beim Transport meines Teppichs habe ich einen Fehler gemacht. Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. (...)