(...) bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können, brauchen wir die friedliche Nutzung der sicheren Kernenergie. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. (...)
(...) Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die eingeleitete Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisierung fortsetzen. Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes lassen. (...)
(...) Wir wollen die Eigenständigkeit und Autonomie von Kitas, Schulen und Hochschulen deutlich stärken. Die Föderalismusreform hat zu einer verstärkten Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern geführt und damit die jeweiligen Zuständigkeiten stärker herausgestellt und definiert. Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern ist im Hochschulbereich noch sichtbar, im Bereich der allgemeinschulischen Bildung jedoch nur unter erschwerten Bedingungen möglich, wie auch mit Blick auf die Bildungsinvestitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II deutlich wurde. (...)
(...) Wir gehen mit einer starken FDP in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und wollen unsere Vorstellungen von einer liberalen Politik für Deutschland bestmöglich durchsetzen. Das gilt auch für liberale Familienpolitik. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine ordnungspolitische Daueraufgabe. (...) Sich daraus ergebende Privatisierungspotentiale müssen auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene konsequent genutzt werden. (...)
(...) Unsere Zustimmung ist aber kein Freifahrtschein für alles, was in dem Paket enthalten ist. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser Krise als eine überlegene Ordnung bewähren. (...)
