(...) das Arbeitslosengeld II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn, darunter wird niemand Arbeit annehmen. Durch einen Mindestlohn wird der Arbeitsmarkt im unteren Bereich noch weiter verriegelt. Liegt er unter dem Marktlohn, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. (...)
(...) Die FDP hat die Vorschläge der Regierungskoalition abgelehnt. Sie führen aus unserer Sicht nicht zu der notwendigen Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir haben vorgeschlagen, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen. (...)
(...) Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 oder gar 77 Jahre geht an den Realitäten des Erwerbsverhaltens Älterer völlig vorbei. Viele Menschen können überhaupt nicht bis zu einer solchen starren Altersgrenze arbeiten. (...)
(...) Diese Instrumente ermöglichen aber weitreichende Mitnahmeeffekte. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)
(...) Es liegt in unserer dauerhaften Verantwortung, ihnen ein beschütztes Aufwachsen und eine Lebensperspektive zu bieten. Familien wurden durch die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten, verursacht durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD, besonders belastet. Auch die von Ihnen beanstandete Regelung liegt nicht in unserer Verantwortung. (...)
(...) Wir wollen Freiheit und Entscheidungsverantwortung für den Einzelnen, und der Staat garantiert denen soziale Sicherheit und Unterstützung, die sich nicht selbst helfen können. Wir sind gegen die erneut von der SPD eingeleitete Umverteilungspolitik, der sich die sozialdemokratisierte Union angeschlossen hat. Die Mittel, die so großzügig verteilt werden, müssen vorher erwirtschaftet werden. (...)