(...) Die Gesundheitskarte ist ein Projekt mit gigantischer Missbrauchsgefahr und könnte datenschutzrechtlich zu einer Katastrophe führen. Weder staatliche Stellen noch Kassen noch Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben. (...)
(...) Um diese Ziele zu erreichen, ist eine Beteiligung an der Regierung notwendig. In der Opposition halten sich Gestaltungsspielräume in engen Grenzen. Wenn sich die Gemeinsamkeiten verbraucht haben oder die Entwicklung anders verläuft, ist es Zeit, sich wieder zu trennen. (...)
(...) Die Bürger müssten entlastet werden. Wir befürchten, dass Steuersenkungen erst im Wahlkampf ein Thema für die Union werden. Aber jetzt muss gehandelt werden und nicht erst im nächsten Jahr. (...)
(...) wir haben nie bestritten, dass auch die Blockparteien das System der DDR gestützt haben. Bevor die FDP sich im August 1990 zur ersten gesamtdeutschen Partei zusammen geschlossen hat, hat sie lange darüber debattiert, ob eine Vereinigung überhaupt möglich ist. (...)
(...) Der Abgeordnete entscheidet frei und ist nicht an Weisungen gebunden. Ein Mandat im Deutschen Bundestag ist keine Einkommensgarantie auf Lebenszeit. Inwieweit eine andere Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit machbar und notwendig ist, um z.B. den beruflichen Anschluss nicht zu verlieren, muss jeder selbst entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Flaig,
