(...) So wird z.B. Dänemark als Erfolgsmodell für den Abbau der Arbeitslosigkeit gehandelt. Die Systeme sind aber nicht direkt übertragbar, denn ein modernisierter Kündigungsschutz allein schafft nicht mehr Arbeitsplätze. Im Gegensatz zum deutschen Arbeitsmarkt ist der dänische Arbeitsmarkt flexibel und sehr homogen. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat sich des Themas in einer Kleinen Anfrage und in einem Antrag angenommen. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Musterbelehrungen zum Widerrufsrecht zur Verfügung zu stellen, die den Zustand der Rechtsunsicherheit beenden. Der Antrag war notwendig geworden, nachdem die Bundesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage mitgeteilt hatte, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. (...)
(...) Es ist wichtig, den Anteil der Erwerbsfähigen zu erhöhen, die tatsächlich arbeiten. Stattdessen hat nach Angaben des IAB die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit 1991 um 3,8 Millionen Personen oder 13 Prozent abgenommen, die Vollzeitbeschäftigung sogar um 5 Millionen bzw. 18 Prozent. (...)
(...) das Kündigungsschutzgesetz schützt nicht vor Kündigung, wie es der Name vermuten lässt. (...) Entgegen von böswilliger Seite gestreuter Gerüchte will die FDP nicht die Abschaffung sondern eine Lockerung des Kündigungsschutzes. (...)
(...) Es wäre für Arbeitnehmer und Unternehmen ein wichtiger Schritt, dass die Abgabenlast nicht weiter erhöht wird. Aber darauf ist leider unter der schwarz-roten Koalitionsregierung kein Verlaß. (...)
(...) diese sogenannte Gesundheitsreform ist Murks. Daran ist nichts Positives zu finden, weil sie nur der Gesichtswahrung der schwarz-roten Koalition dient. (...)
