(...) Wenn man denen, die den Karren der Wirtschaft ziehen, immer noch mehr abnimmt, nimmt man ihnen die Motivation und Leistungsbereitschaft. Wir befürchten die Folgen ordnungspolitischer Fehlentscheidungen wie die staatliche Lohnfestsetzung und die Einführung eines Mindestlohns, wir wollen die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft fortsetzen. (...)
(...) völlig zu Recht weisen Sie auf technische Risiken hin, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind. (...) Anstatt die Internetsicherheit zu gefährden, sollte sich der Staat vielmehr auf die Bekämpfung der Computerkriminalität konzentrieren. (...)
(...) wenn die Vorwürfe bestätigt werden, muss das Konsequenzen haben. (...) Wenn Steuermittel missbräuchlich verwendet wurden, wird sich auch der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages damit befassen müssen. (...)
(...) die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern bis zu 1500 Euro monatlich, das sind 18.000 Euro jährlich, aufzubringen natürlich vom Steuerzahler durch massive Steuererhöhungen. Damit schwindet die Motivation, die eigene Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Die FDP fordert seit Jahren die Neuordnung der Aufgaben der BA und einer Überprüfung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf ihren nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Alle Arbeitsuchenden sollen in kommunalen Jobcentern betreut werden. Dort sollen alle Angebote zur Weiterbildung und Qualifikation, aber auch Problem-, Schulden- und Drogenberatung verfügbar sowie private Arbeitsvermittler und Zeitarbeitsunternehmen leicht zugänglich sein. (...)
(...) Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)
