(...) die Darstellung bei Frontal21 war eine Halbwahrheit. Die finanzielle Zusammenarbeit mit China ist bereits Anfang des letzten Jahres unter meiner Vorgängerin eingestellt worden, nicht zuletzt wegen der Kritik aus der FDP. (...)
(...) Die FDP bringt jetzt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es wird selbstverständlich aktualisiert. (...)
(...) Entwicklungszusammenarbeit soll ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik sein. Wir wollen das Geld der Steuerzahler zielgenau und effizient einsetzen. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mehrfach eine realistische Beschreibung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und mehr Transparenz in der Arbeitslosenstatistik gefordert. Dies wurde in den Koalitionsverhandlungen nicht festgeschrieben. (...)
(...) Die zuletzt beschlossenen Gesetze zur weiteren Vorsorge gegen Risiken sorgen für mehr Sicherheit. Wir haben im Oktober ein wegweisendes Energiekonzept beschlossen, das für eine unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie sorgen wird. Für einen Übergangszeitraum brauchen wir einen Energiemix, in dem auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichtet werden kann. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die FDP hält die Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland seit langem für überfällig. Wir haben mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem einführen. (...)
