(...) die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Infolge der vehementen Kritik an dieser Praxis hat die EU-Kommission 2009 das SWIFT-Abkommen neu verhandelt. Mit der Zustimmung des EP zum neuen Abkommen wird die automatische Datenweitergabe beendet. (...)
(...) Ältere Arbeitnehmer gehören nicht zum alten Eisen, sondern mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihrer sozialen Kompetenz als Humankapital auf den Arbeitsmarkt. Sie sollen auch länger arbeiten dürfen als gesetzlich vorgeschrieben, wenn sie motiviert sind und ihre individuelle Leistungsfähigkeit es erlaubt. Wer lieber früher in den Ruhestand gehen will und bereit ist, dafür Abschläge in Kauf zu nehmen, sollte auch dazu die Möglichkeit haben. (...)
(...) ich habe Spiegel-online kein Interview gegeben. Ich habe seit Jahrzehnten eine enge emotionale Beziehung zu Israel und deshalb deutlich gemacht, warum ich es für einen Fehler halte, dass die israelische Regierung mich nicht nach Gaza hat reisen lassen. Ich bin überzeugt, dass mein Besuch die legitime Palästinenserregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad gestärkt und die Hamas geschwächt hätte. (...)
(...) Es gab im Vorfeld meiner Reise Signale, dass ein Besuch in Gaza möglich sei. Ich bin überzeugt, dass mein Besuch die legitime Palästinenserregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad als Israel Verhandlungspartner für den Frieden in der Region gestärkt und die Hamas geschwächt hätte. (...)
(...) gerade, weil ich seit Jahrzehnten eine enge emotionale Beziehung zu Israel habe, habe ich deutlich gemacht, warum ich es für einen Fehler halte, dass die israelische Regierung mich nicht nach Gaza hat reisen lassen. Ich bin überzeugt, dass mein Besuch die legitime Palästinenserregierung unter Premierminister Fayyad gestärkt und die Hamas geschwächt hätte. (...)
(...) China ist kein Entwicklungsland mehr, in dem Deutschland „Entwicklungshilfe“ leisten sollte. Ich habe daher im Oktober 2009 entschieden, die klassische „Entwicklungshilfe“ für China einzustellen. Armutsbekämpfung im eigenen Lande soll und kann China aus eigenen Mitteln bestreiten und hat dabei übrigens auch beeindruckende Erfolge vorzuweisen. (...)
