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Antwort 06.07.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) gerade, weil ich seit Jahrzehnten eine enge emotionale Beziehung zu Israel habe, habe ich deutlich gemacht, warum ich es für einen Fehler halte, dass die israelische Regierung mich nicht nach Gaza hat reisen lassen. Ich bin überzeugt, dass mein Besuch die legitime Palästinenserregierung unter Premierminister Fayyad gestärkt und die Hamas geschwächt hätte. (...)

Frage von Karl-Friedrich M. • 20.06.2010
Frage an Dirk Niebel von Karl-Friedrich M. bezüglich Finanzen
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Antwort 19.07.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) China ist kein Entwicklungsland mehr, in dem Deutschland „Entwicklungshilfe“ leisten sollte. Ich habe daher im Oktober 2009 entschieden, die klassische „Entwicklungshilfe“ für China einzustellen. Armutsbekämpfung im eigenen Lande soll und kann China aus eigenen Mitteln bestreiten und hat dabei übrigens auch beeindruckende Erfolge vorzuweisen. (...)

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Antwort 07.07.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Sport ein gutes Mittel ist, um Menschen auch in krisengeschüttelten Gesellschaften zusammen zu bringen. (...) Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Gegenden lernen durch Fußballspielen und begleitende Freizeitaktivitäten nicht nur Teamgeist und Fair Play, sondern auch verschiedene Möglichkeiten der gewaltfreien Konfliktlösung, HIV/Aids-Prävention und Umweltbewusstsein. (...)

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Antwort 29.06.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) Natürlich sind auch die globalen Rahmenbedingungen von Bedeutung. Deshalb setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verstärkt für die Verbesserung von Politikkohärenz, für den Abbau von Agrarexportsubventionen und die entwicklungsfreundliche Gestaltung von Handelsbedingungen ein. (...)

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Antwort 07.07.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) Kenia gehört zu diesen Partnerländern, in denen ein Vorhaben zur Verbesserung von „Good Governance“ durchgeführt wird. Staatliche und nicht-staatliche Partner werden in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung des Rechtszugangs für arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen beraten. (...)

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Antwort 07.07.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) Neben den öffentlichen Entwicklungsleistungen, der ODA (Official Development Aid), deren Merkmal es ist, dass sie von staatlicher Seite an ein Partnerland geleistet wird, sind aus meiner Sicht natürlich auch andere Leistungen eines Landes für die Entwicklung der Partner von großer Bedeutung. (...) Die Bundesregierung unterstützt privates Engagement wie Spenden, indem sie diese Leistungen bei der Berechung der Einkommenssteuer in Abzug bringt. (...)