(...) Es handelt sich um eine klare Menschenrechtsverletzung und keineswegs eine innere Angelegenheit. Der Iran hat wie die anderen Mitglieder der Vereinten Nationen die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen akzeptiert und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. (...)
(...) Die FDP hat viele Jahre gegen die Frühverrentungsmaßnahmen gekämpft, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Arbeitsmarkt ausgrenzen. Ältere Arbeitnehmer gehören nicht zum alten Enicht zum alten Eisenm Wissen, ihrer Erfahrung und ihrer sozialen Kompetenz als Humankapital auf den Arbeitsmarkt. Sie sollen auch länger arbeiten dürfen als gesetzlich vorgeschrieben, wenn sie motiviert sind und ihre individuelle Leistungsfähigkeit es erlaubt. (...)
(...) Die Programme der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden eng mit unseren afghanischen Partnern abgestimmt und richten sich – das ist für uns prioritär – nach den unmittelbaren Bedarfen der Menschen vor Ort. Mit der Vergabe von Mikrokrediten, der Beratung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, mit dem Bau von Straßen, Brücken und Märkten setzen wir Maßnahmen um, die unmittelbar zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung der Menschen vor allem auch in ländlichen Regionen dienen. (...)
(...) Über diese formalen Kriterien hinaus macht es auch inhaltlich Sinn, EU-Strukturförderung nicht in die ODA-Quote einzurechnen. Die EU Strukturpolitik zielt darauf ab, das wirtschaftliche Gefälle zwischen verschiedenen Regionen in einem gemeinsamen Markt abzubauen. Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.“ Die Strukturförderung ist damit Ausdruck eines europäischen Gemeinschaftsverständnisses. (...)
(...) Wachstum entsteht aber nicht nur durch Steuersenkungen, sondern auch durch Ausgabenkürzungen. Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik. (...)
(...) Eine allgemeine Dienstpflicht ist verfassungswidrig. Das Grundgesetz erlaubt nur herkömmliche, also bereits seit langem übliche Dienstleistungspflichten. (...)
