(...) Bei allen Maßnahmen hat die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Der Konsolidierungskurs ist nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit sondern auch ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. (...)
(...) Hier beziehen wir zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch die Wirtschaft stärker ein. Meine Aufgabe ist es, die Mittel, die der Steuerzahler und private Investoren zur Verfügung stellen, zielgerichtet und wirksam einzusetzen, damit schnell und effizient geholfen werden kann. (...)
(...) Wir wollen eine stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung auf ein einheitliches Rentenrecht mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt ab dem Stichtag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch. Bei gleichem Rentenrecht in Ost und West würden auch die jährlichen Rentenanpassungen gleich hoch ausfallen und nicht mehr zwischen Ost und West differenziert werden. (...)
(...) Es handelt sich bei den 144 Praktikanten nicht um Hochschulabsolventen, sondern um Studierende, die im Rahmen ihres Studiums ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen. Hochschulabsolventen wurden nicht als Praktikanten beschäftigt. Das BMZ bietet seinen Praktikantinnen und Praktikanten interessante Einblicke in die Abläufe in einer obersten Bundesbehörde. (...)
(...) die schwarz-gelbe Koalition hatte im Sommer die 2006 zunächst befristet bis Ende 2010 eingeführte Möglichkeit für Selbständige, sich in der Arbeitslosenversicherung freiwillig weiter zu versichern (§ 28a SGB III), entfristet. Diese Möglichkeit war für Sie nicht gegeben, damit sind Ihre Beiträge leider verfallen. (...)
(...) Ich habe die Weisung herausgegeben, dass es keine neue allgemeine Budgethilfe mehr geben soll. Wo es sie weiterhin gibt, wird sie mit schärferen Kriterien überprüft. (...)
