(...) für Deutschland ist die Stabilität des Eurowährungsgebietes sehr wichtig. Die Folgen einer Staateninsolvenz wären nicht kalkulierbar. (...)
(...) die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen einerseits die vereinbarte Bereitstellung der maximalen Darlehenskapazität von 440 Mrd. Euro durch die EFSF mit einer Aufstockung des Garantierahmens von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die EFSF in die Lage versetzt, den konkreten Gefahren für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und der Eurozone insgesamt noch besser auch vorbeugend entgegen zu wirken. (...)
Sehr geehrter Herr Tomic,
(...) wir wollen, dass Europa gestärkt aus der Schuldenkrise einiger Euro-Staaten heraus kommt. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, die Richterinnen und Richter sind den Gesetzen verpflichtet. Beim Eid nach § 7 Soldatengesetz gibt es keine Vor- oder Nachrangigkeit bei einem Teil. (...)
Sehr geehrter Herr Christoph,
in Ihrer E-Mail vom 29. August 2011 erkundigen Sie sich nach Äußerungen, die mir vom Magazin Der Spiegel im Rahmen meiner Reise nach Kenia vom 13. - 16. August 2011 zugeschrieben wurden.
