Frage an Dirk Niebel von berkant y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Yildiz,
die FDP lehnt unilaterale Militäreinsätze ohne UN-Mandat ab. Wir haben uns aus diesem Grund auch eindeutig gegen den Irak-Krieg ausgesprochen. Im Umgang mit dem Iran müssen alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, um Teheran von Atomwaffen-Bestrebungen abzubringen. Dazu müssen Amerika und Europa enger als bisher zusammenwirken. Aber eine Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran kommt für die FDP nicht in Frage.

Liberale Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Diplomatische Lösungen müssen Vorrang haben. Um einem Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland zustimmen zu können, sind für die FDP folgende Voraussetzungen wichtig: Die UNO muss in einer Resolution den Einsatz von Streitkräften gefordert haben, um Völkerrechtsverletzungen oder anderen Verfehlungen internationalen Rechts Einhalt zu gebieten, oder die NATO-Mitgliedsstaaten, die durch demokratisch gewählte Regierungen vertreten werden, haben sich einstimmig zu einem Militäreinsatz entschlossen, sofern nicht die Landes- oder Bündnisverteidigung unmittelbar zum Handeln zwingt. Es ist selbstverständliche Aufgabe des Bundestages, Einsätze der Bundeswehr als Einzelfälle zu behandeln, die nicht als letztes, sondern als äußerstes Mittel der Sicherheitspolitik gelten, nach dem Scheitern sämtlicher diplomatischer Bemühungen zu legitimieren und fortlaufend auf die Notwendigkeit zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel