Dirk Nasdala

Ich trete zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zur Verbesserung unserer Demokratie im Sinne der Artikel 20 und 21 unseres Grundgesetzes ein. Dafür möchte ich eine Bundesratsinitiative starten, dass alle Staatsgewalt tatsächlich vom Volke ausgeht und dem Alleinherrscherdrang der klassischen Parteien Einhalt geboten wird. Demokratische Grundsätze, wie z.B. das Verbot des Fraktionszwangs, der Gewaltenteilung, des Konkordanz-Prinzips zur Regierungsbildung ohne Koalitionsverträge analog der Schweiz müssen dazu auch in Deutschland wiederbelebt werden. Unsere repräsentative Demokratie kann so durch direktdemokratische Elemente wie obligatorische und fakultative Volksabstimmungen und Volksinitiativen auch auf Bundesebene gestärkt werden.

Als Jurist will ich mich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft vor allem durch die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingen einsetzen, unter denen jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger als Entscheidungsträger in ihn betreffenden Sachfragen mitwirken kann und nicht mehr länger nur auf die gewählten politischen Repräsentanten und Lobbyisten zu schimpfen braucht. Dadurch nehmen wir Extremisten den Wind aus den Segeln und bieten ihnen zukünftig keinen Raum mehr.

Verbesserung unserer Demokratie nach unserem eigentlich geltenden Demokratieprinzip, d. h., Herstellung unserer verfassungsmäßigen Ordnung - insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 unseres Grundgesesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.