(...) Die Interessenvertretung kann durch eine Kammer besser, wirtschaftlicher und ausgewogener als durch den Staat selbst wahrgenommen werden, weil die Kammermitglieder selbst über ihre Aufgabengestaltung entscheiden. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben braucht es ein hohes Maß von Vertrauenswürdigkeit, Sachkunde und Objektivität der Kammern. (...)
(...) Juni dieses Jahres nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt, sondern lediglich einen Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken abgelehnt. (...) Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, in der eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung verlangt wird, steht in Deutschland leider noch aus. (...)
(...) Die aktuelle Debatte im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-Spähaffäre führt uns zu dem immer wiederkehrenden Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. (...) Unseren Sicherheitsbehörden darf daher auch künftig nur ein gezielter Zugriff auf Daten unter strengen rechtsstaatlichen Maßgaben erlaubt werden. (...)
(...) zur Beseitigung der Flutschäden sind erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig. Doch der Bund und die Länder sind in der Lage diese Aufgabe gemeinsam zu schultern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich mich nicht in die Arbeit von unabhängigen Gerichten einmischen kann. Daher kann ich Ihnen auch keine näheren Auskünfte zu dem von Ihnen angesprochenen Prozess geben. (...)
