(...) Vergangene Woche wurde beim Euro-Gipfel beschlossen, dass die Europäische Union private Gläubiger künftig nur noch nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Kosten beteiligen will, falls ein Eurostaat seine Schuldentragfähigkeit verlieren sollte. Das sind Praktiken, die sowohl die Märkte wie auch die Mitgliedstaaten kennen. (...)
(...) Im Kampf gegen die Verfolgung von Christen bzw. religiöser Minderheiten ist es ganz besonders wichtig Öffentlichkeit herzustellen. (...)
(...) Dass solche Zahlen nie eins zu eins für jeden einzelnen Mitarbeiter gelten ist selbstverständlich. Je nach Berufserfahrung, Arbeitsplatz und Einsatzort verdient der eine etwas mehr und der andere etwas weniger. (...)
(...) eine Selbstentmachtung des Parlaments, von der Sie sprechen, kann ich nicht erkennen, da mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auch festgeschrieben wurde, dass der Bundestag bei allen Rettungsmaßnahmen das letzte Wort hat. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. (...)
(...) Die Frage wie und wo genau die sichere Endlagerung von hochradioaktivem Abfall für die kommenden eine Millionen Jahre möglich ist, muss von der Forschung beantwortet werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle im letzten Jahr endete und die Erkundungsarbeiten wieder aufgenommen wurden, um klären zu können, ob Gorleben ein geeigneter Standort für ein mögliches Endlager ist. Eine ergebnisoffene Erkundung muss die Eignung des Salzstocks Gorleben umfassend begründen. (...)
(...) Euro-Bonds, die dazu führen könnten, dass überschuldete Euroländer notwendige Reformen vernachlässigen, halte ich nicht für richtig. (...)
