(...) Damit erhält das heute schon sehr häufig vorkommende „gewohnheitsrechtliche“ begleitende Fahren von Erwachsenen mit ihren Kindern auf dem Gehweg eine rechtliche Grundlage. (...)
(...) Maßgeblich für die Auswahl der Beschaffungsvariante ist die Wirtschaftlichkeit, die durch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nachzuweisen ist und bei der konventionelle und alternative Beschaffungsvariante wertneutral und ergebnisoffen gegenübergestellt werden. (...) Es ist also bereits bei der Auswahl der Beschaffungsvariante ausgeschlossen, dass eine einseitige Bevorteilung der privaten Bieterseite geschieht. (...)
(...) Bisher ist in nur von einem Verdacht auf Wirtschaftsspionage die Rede, dies bedarf zunächst einer genauen Prüfung. (...) Das Gremium kann unter anderem Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen und hat Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Bürger bestmöglich schützen und befürwortet daher eine gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Verbindungsdaten. (...) Es muss daher gelingen, die notwendige und gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. (...)
(...) Das Datum leitet sich aus der damaligen Änderung des deutschen Führerscheinrechtes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften ab. Leider fallen Sie mit dem Führerscheinerwerb am 1.9.1980 nicht mehr unter diese Stichtagsregelung. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss in den kommenden Monaten geklärt werden, ob Ärztinnen und Ärzte bei der Flugtauglichkeitsuntersuchung von der Schweigepflicht entbunden sind oder entbunden werden können, um an den Arbeitgeber Informationen weitergeben zu dürfen, die für die Berufsausübung von Pilotinnen und Piloten relevant sind. Es geht in diesem Zusammenhang um die Anwendung des Regel-Ausnahme-Prinzips unter Risikoabwägung. (...)
