(...) Nach anfänglichem Widerstand haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem nun zugestimmt. Damit bleibt es bei der geltenden Rechtslage; Ansprüche aus Lebensversicherungen werden gesetzlich nicht gekürzt. Die Bundesregierung wird nun umfassend prüfen, wie die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten dauerhaft erfüllbar bleiben. (...)
(...) es ist derzeit unbekannt, welche erneuten Mehrkosten auf die drei Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) zukommen werden. Hierzu muss die FBB in den nächsten Wochen und Monaten neue Zahlen vorlegen. (...)
(...) Bezüglich des Ehegattensplittings stimme ich Ihnen insoweit zu, dass dieses zu einem sogenannten Familiensplitting weiterentwickelt werden könnte. (...) Dass sich der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember 2012 mit knapper Mehrheit gegen die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen hat, bedauere ich sehr. (...)
Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
für Passangelegenheiten ist Ihre örtliche Meldebehörde zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
(...) Derzeit laufen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag umfassende Abstimmungsgespräche zur Weiterentwicklung der Kindererziehungszeiten. Die Fraktion steht der besseren Anerkennung der Erziehungsleistung von Familien bei der Rentenberechnung sehr aufgeschlossen gegenüber. Allerdings muss natürlich auch die wichtige Frage der Finanzierung geklärt werden. (...)
