(...) Zur nachhaltigen Stabilisierung unserer Währung kommt es jetzt vor allem darauf an, entsprechende Veränderungen an den europäischen Verträgen vorzunehmen. Denn in der Tatsache, dass einige Länder Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt und eine Schuldenwirtschaft betrieben haben, liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise. (...)
(...) Als permanenter EU-Krisenfonds ab 2013 wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die institutionelle Lücke in der Wirtschafts- und Währungsunion schließen. Mit dem Regelwerk für den ESM ist es gelungen, den Charakter einer eventuellen Hilfe als letzte aller denkbaren Maßnahmen („Ultima Ratio“) festzuschreiben und Wege sowohl zu einer wirtschaftspolitischen Anpassung im betroffenen Land als auch zur Einbindung privater Gläubiger zu finden. (...)
(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Aussagen über die allgemeine politische Lage nicht teile. Insbesondere Ihrer Ansicht über den Zustand der Europäischen Union muss ich vehement widersprechen. Die EU hat nichts mit einer Diktatur gemeinsam. (...)
(...) Bei einer „Insolvenz“ Griechenlands wären die griechischen Banken und Pensionsfonds sofort pleite, weil die Konten geplündert würden. (...) Griechenland braucht einfach mehr Zeit um seine Herkulesaufgaben zu bewältigen. (...)
(...) Die Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll muss auf jeden Fall vorangetrieben werden, denn die Generation, die die Kernkrafttechnologie nutzt, sollte sich auch um die Lagerung des anfallenden Mülls sorgen. Die Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle tragen laut Gesetz und entsprechend dem Verursacherprinzip die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, zum Beispiel die Kernkraftbetreiber. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Überprüfung der Kernkraftwerke. Ihre darin angedeutete Sorge bezüglich einer möglicherweise zu großen Nähe des TÜV Süd zu den Energiekonzernen kann ich gut nachvollziehen. Daher empfehle ich Ihnen, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu wenden, um nähere Auskünfte dazu zu erhalten. (...)
